Kommunalwahlprogramm CDU Lahn-Dill

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in intensiven Gesprächen und Beratungen der CDU an Lahn und Dill, der CDU-Kreistagsfraktion und vor allen Dingen aber auch mit Experten aus Fachverbänden, aus Vereinen und Institutionen ist ein Programm entstanden, das zukunftsweisend ist, klar konturiert und die Erfahrungen der CDU-Kreistagsfraktion aufnimmt. In der abgelaufenen Legislaturpe-riode hat die Union rund 180 Anträge gestellt, die allesamt dem Ziel dienten, den Kreis nach vorne zu bringen, etwas für die Vereine zu tun, die Infrastruktur zu verbessern, Schulen voranzubringen und vieles mehr. Das Programm fußt auch auf rund 200 Besuchen und Gesprächen mit Schulvertretern, Vereinen, Firmen, Sozialverbänden, Sportverbänden, Sängerbünden, Fördervereinen und Museumsverbänden, um nur einige zu nennen. Keine andere Fraktion im Kreistag fährt auch nur annähernd ein solch intensives Arbeitsprogramm. Die CDU vor Ort ist präsent, erfahren und zukunftsorientiert.
Machen Sie sich selbst ein Bild. Um das Lesen zu erleichtern haben wir darauf verzichtet jeden einzelnen Punkt noch einmal extra zu beschreiben und argumentativ zu untermauern. Als interessierte Bürger wissen Sie, worum es geht. Sollte dies einmal nicht der Fall sein können Sie jederzeit die Damen des CDU-Teams in der Kreisgeschäftsstelle anrufen, die für Rückfragen immer gerne unter 06441 4490330 zur Verfügung stehen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Erhalt und Sicherung unserer Krankenhäuser
  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  • Funktionierende Arzt-Notruf-Versorgung
  • Ausbau der Telemedizin
  • Stärkung des Gesundheitsamtes
  • Förderung der Suchthilfeeinrichtungen
  • Altenpflegeschule sichern und stärken
  • Pflegestützpunkte intensivieren und ausbauen
  • Seniorenarbeit vernetzen
  • Förderung der Nachbarschafts- und Hauswirtschaftshilfe
  • Unterstützung der kirchlichen und freien Träger im Bereich der Senioren- und Sozialarbeit
  • Laufende Fortschreibung des Altenpflegeplans für den Lahn-Dill-Kreis
  • Unterstützung der Hospizarbeit und der palliativen Hospizpflege
  • Unterstützung der Menschen mit Behinderungen
  • Unterstützung der Arbeit von Sozialverbänden
  • Hilfe bei der Wiedereingliederung von Empfängern von Sozialhilfe
  • Intensivierung der Schuldnerberatung mit dem Ziel zeitnaher Termine
  • Einrichtung eines Notfonds für Pflegefamilien
  • Unterstützung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien
    und Heimen
  • Frauenhausvereine stärker fördern
  • Sprachförderung für Einwohner mit Migrationshintergrund
  • Integrationsbereitschaft einfordern
  • Integrationsmaßnahmen verstärken

Schule und Bildung

  • Für Schulvielfalt statt Einheitsschule
  • Erhalt eines vielfältigen Berufsschulangebotes
  • Erhalt der Förderschulen
  • Kleine Grundschulen erhalten und bedarfsgerecht erweitern
  • Förderung der Verzahnung Grundschule / KiTa
  • Unterstützung zur Einrichtung von weiteren Familienklassen an Grundschulen
    und weiterführenden Schulen bis Klasse 6
  • Bedarfsgerechter und optimaler Zustand und Ausstattung unserer Schulen
  • Best Practice- Beispiele hervorheben
  • Schulsportstätten sanieren und ausbauen
  • Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen für Lehrer
  • Förderung freiwilliger Ganztagsangebote
  • Inhaltlicher Ausbau des Paktes für den Nachmittag an Grundschulen
  • Kontinuierliche Sozialarbeit an Schulen
  • Digitalisierung des Lernortes Schule
  • Einrichtung von Maker-Spaces, d.h. Einrichtung von Werkstätten für technikinteressierte
    Schüler mit 3D-Druckern, VR-Brillen, Robotern, oder auch Softwareprogrammen zum
    Sammeln erster Erkenntnisse in maschineller und in der künstlichen Intelligenz.
    Maker-Spaces ermöglichen eine spielerische Heranführung an Techniken, die in der
    Arbeitswelt von morgen eine zentrale Rolle spielen. Daher auch eine aktive Kooperation
    mit lokalen Unternehmen und der THM
  • zusätzliches Personal für Hard- und Software
  • Lehrerfortbildung im IT-Bereich und Stärkung des IT- Supports durch den Schulträger
  • Jedem Schüler ein Leasing-Tablet/PC ab Klasse 5
  • Kostenfreies Parkplatzangebot an heimischen Schulen für Lehrer und Schüler
  • Sichere Abstellplätze für Fahrräder und E-Bikes
  • Aufbau einer Ladeinfrastruktur
  • Entwicklung von Schulhofkonzepten inklusive Pausenhofüberdachungen, Spiel-
    und Bewegungsgeräten in Absprache mit der jeweiligen Schule
  • Sanierungsmaßnahmen an Schulen zeitlich bündeln
  • Keine jahrelangen Dauerbaustellen
  • Zuverlässige und sichere Schülerbeförderung
  • Haltezonen für Elterntaxis schaffen
  • Striktes Halteverbot unmittelbar vor Schuleingängen
  • Unterstützung von Busbegleitern, Schülerlotsen und Schulsanitätsdienst
  • Unterstützung der Jugendverkehrsschule und Verkehrswacht
  • Erhöhung der Attraktivität der Schulmensen als Räume der Begegnung mit regionalen
    saisonalen Speiseangeboten sowie zusätzlichen „to go“-Angeboten
  • Fahrten zu Gedenkstätten bezuschussen (Nazi- und SED-Diktatur dürfen sich nie
    wiederholen
  • Berufsvorbereitung an Schulen intensivieren
  • Förderung der Zusammenarbeit von Schulen mit Betrieben und Universitäten/
    Berufsschulen
  • Unterstützung von Studium Plus
  • Aufwertung des Hochschulstandortes Wetzlar
  • Optimierung der sanitären Hygienekonzepte an heimischen Schulen
  • Budgetfreiheit für Schulen und zeitgemäße Erhöhung der Ansätze bei verlängerter
    Übertragbarkeit (50.000 Euro pro weiterführende Schule)
  • Begabtenförderung im Bereich MINT/ Zentrum für Literatur/ Zentrum für Mathematik
    sowie in den Bereichen Sport und Musik
  • Verbesserung des Hausmeistereinsatzkonzeptes
  • Erhöhung der Zahl der Schulsekretariatsstunden
  • Vernetzung von Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen der Erwachsenenbildung
  • Unterstützung der Lahn-Dill-Akademie und der Musikschule Wetzlar mit dem
    Ziel engster Kooperation
  • enge Zusammenarbeit mit Kreiselternbeirat und Kreisschülerrat
  • Unterstützung des Kreiselternbeirates durch eine eigene Geschäftsstelle in den Räumen
    der Kreisverwaltung, sowie personelle Unterstützung

Finanzen

  • Solide Finanzpolitik / verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln
  • Verstärkung interkommunaler Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis
  • Prüfung des Verkaufs von kreiseigenen Immobilien und Grundstücken
  • Konzentration auf die Kernaufgaben der Kreisverwaltung
  • Gebäudenutzungskonzept
  • Personalentwicklungskonzept
  • Konsequente Rückforderung vom Kreis gezahlter Unterhaltsvorschüsse
  • Einhaltung des Kostenrahmens bei Investitionen statt ständiger kostensteigernder
    Nachträge durch entsprechendes Baumanagement

Innere Sicherheit

  • Unterstützung der Polizei
  • Videoüberwachung unserer Schulgebäude
  • Bekämpfung des Vandalismus unter anderem durch Präventionsmaßnahmen
  • Asylrecht achten, Missbrauch konsequent bekämpfen
  • Unterstützung bei Maßnahmen zur Abschiebung bei Personen, deren Asylanträge
    abgelehnt wurden
  • Ehrenamtliche Integrationsbemühungen wirksam fördern
  • Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft gegen Gewalt an Schule (AGGAS)
  • Verstärkte Einführung des Projektes „Präventiv im Team“ (PiT)
  • Gezielte Unterstützung des „Hauses der Prävention“ und des von der CDU initiierten
    Präventionsrates
  • Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirksam unterstützen (Initiative wachsame
    Nachbarn)
  • Unterstützung von Opferschutzorganisationen (Weißer Ring)
  • Freiwilliger Polizeidienst auf Landkreisebene unterstützen
  • Unterstützung der Kommunen beim Eintritt ins Kompass-Programm
  • Förderung der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen und
    Verbände wie DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst, Feuerwehrverbände Dill/Wetzlar, THW,
    Johanniter und andere
  • Unterstützung des THW Dillenburg inklusive des Übungsgeländes in Frohnhausen
  • Unterstützung von Fahrsicherheitstrainings
  • Anschaffung von Bodycams -soweit gewünscht, Drohnen u.a.
  • Einführung der „gelben Karte“ im Lahn-Dill-Kreis, d. h. Möglichkeit des
    Führerscheinentzuges für kriminelle Jugendliche
  • Konsequente Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch ergreifen
  • Unterstützung, Nutzung, sowie Weiterentwicklung von Katastrophen-Warn-Apps, wie
    KATWARN und NINA
  • Ständige Überprüfung der KI (Kritische Infrastruktur), um für Notfälle gewappnet zu sein
  • Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz am Lahn-Dill-Klinikum zur Unterstützung
    von Gewaltopfern
  • Unterstützung der „Kinderschutzambulanz“ am Universitätsklinikum Gießen/Marburg
  • Unterstützung der Projekte BOB und MAX

Jugend und Familie

  • Konsequente Sozialprävention in Form der Jugendbildung und Jugendberufshilfe
  • Unterstützung von Vereinen, wie dem Kinderschutzbund und Institutionen, wie
    dem Albert-Schweitzer-Kinderdorf, dem Haus Zoar, Haus Waldeck und ähnlichen
    Einrichtungen
  • Förderung von Ehe- und Familienberatungsstellen
  • Einrichtung eines Hilfsfondses „Schwangere in Not“, um z.B. Einrichtungen wie KALEB
    unterstützen zu können
  • Unterstützung kirchlicher Jugendarbeit
  • Gezielte Werbung für das von der CDU angeregte Jugendtaxi
  • Prüfung der Einrichtung eines Seniorentaxis
  • Werbung für die Familienkarte Hessen
  • Unterstützung des Projektes „Vorlesen in Familien“
  • Zusammenarbeit mit dem Bezirksjugendring
  • Unterstützung von „Bündnis für Familie“
  • Familienzentren und Mehrgenerationenprojekte fördern
  • Erhalt von Tringenstein und Heisterberg, nachdem SPD und FWG trotz Zusage vor der
    Wahl das Ferienlager Lenste 2011 nach der Wahl geschlossen haben
  • Einrichtung eines Jugendparlaments auf Kreisebene und Verzahnung mit lokalen
    Jugendparlamenten
  • Unterstützung von Jugendfreizeiten in den kreiseigenen Partnerstädten sowie der Städte
    und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises zur Förderung des Europagedankens
  • Medienschutz im Internet und sozialen Netzwerken verstärken

Tourismus und Naherholung
Heimat und Kultur

  • Wander-, Rad- und Bootstourismus fördern und Infrastruktur qualitativ hochwertig und
    nachhaltig bereitstellen
  • Förderung des Lahn-Dill-Berglandes und der Leader-Region
  • Zusammenarbeit im mittelhessischen Tourismus mit Naturpark und Geopark optimieren
  • Gaststätten und Hotelgewerbe bei der infrastrukturellen Entwicklung verstärkt einbinden
  • Funktion des Kreises in der Landes-Tourismusstrategie als Entwicklungspartner der
    Destinationsmanagement-Organisationen fortsetzen
  • Naturverträglichen Tourismus fördern
  • Anlage von nachfragegerechten Wohnmobilstellplätzen erleichtern und fördern
  • Kultur- und Denkmalschutz stärken
  • Besucherbergwerk Grube Fortuna als überregional bedeutsames Kulturdenkmal erhalten
  • Wilhelmsturm mit Kasematten und das Landgestüt in Dillenburg, sowie die Glockenwelt
    der Burg Greifenstein sind ebenfalls als Kulturdenkmäler zu unterstützen
  • Denkmalagentur schaffen
  • Lahn als Bundeswasserstraße, und damit Wasserwanderfluss Nr. 1 in Deutschland, in
    der jetzigen Form sichern
  • Einrichtung eines ehrenamtlichen Kulturdezernates
  • Einrichtung eines Kulturfonds zur Unterstützung von überregionalen und lokalen
    Kulturveranstaltungen, wie z.B. die Wetzlarer Festspiele und Laienspielaufführungen, …
  • Zielgerichtete Förderung unserer Heimatmuseen und Dorfstuben
  • Förderung der Sängerbünde und ihrer Anliegen, sowie Unterstützung des hessischen
    Musikverbandes
  • Mittel zur Unterhaltung vereinseigener Proberäume bereitstellen
  • Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans für den Lahn-Dill-Kreis in Zusammenarbeit
    mit dem hessischen Musikverband
  • Mittelbereitstellung für die musikalische Jugendbildung

Umwelt und Natur

  • Förderung sinnvoller alternativer Energien im Einklang mit Mensch und Natur
  • Windkraftanlagen nur im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort
  • Bedarfsgerechter Ausbau der E-Ladestationen an heimischen Schulen und
    Kreisverwaltung
  • Vorbeugender Hochwasserschutz
  • Erhalt der Kulturlandschaft durch unsere Landwirte
  • Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft
  • Hilfe bei der Anlage von Streuobstwiesen und Pflege von Biotopen
  • Konstanz in der Höhe der Müllgebühren
  • Bürgerfreundliche Erreichbarkeit der Wertstoffhöfe
  • Mehr Ablagerungsmöglichkeiten von Bauaushub und Erdentsorgung
  • Konsequenter Einsatz gegen illegale Müllkippen
  • Enge Zusammenarbeit mit der Naturschutzakademie und dem
    Naturschutzzentrum Hessen, sowie Erhalt am Standort Wetzlar
  • Unterstützung des ehrenamtlichen Naturschutzes
  • Schutz und Erhalt der heimischen Naturdenkmäler
  • Endgültige Abschaffung der Jagdsteuer, nachdem sie auf Betreiben der CDU bereits
    um 50% reduziert werden konnte

Vereine, Sport und Ehrenamt

  • Eigenes Dezernat Sport und Ehrenamt
  • Sportstätten-Sonderprogramm des Lahn-Dill-Kreises zur Unterstützung der Vereine
  • Keine Hallennutzungsgebühren für Vereine in kreiseigenen Hallen
  • Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung vereinseigener Turnhallen
  • Nein zu Duschgebühren in kreiseigenen Hallen
  • Erarbeitung eines Sportentwicklungsplanes für den Lahn-Dill-Kreis in Zusammenarbeit
    mit Sportkreis und Sportvereinen
  • Unterstützung des Sportkreises Lahn-Dill durch eigene Räumlichkeiten in der
    Kreisverwaltung und Personalaufstockung um eine halbe Stelle
  • Erhöhung der Mittel für die Förderung des Jugendsports statt Kürzung
  • Deutliche Erhöhung der Mittel für die Leistungszentren im Bereich Sportschützen
    und Turnen
  • Unterstützung für die Sportleistungszentren an den Schulen
  • Sportkommission zu echtem Beratungsgremium aufwerten
  • Erarbeitung eines Schwimmbadförderkonzeptes „Goldener Plan“ zur Entlastung
    der Schwimmbadkommunen und Sicherung des Schwimmunterrichtes
  • Aufbau eines Zentrums für sportmedizinische Betreuung im Zusammenwirken mit
    heimischen Sportärzten, Sportkreis und Sportvereinen
  • Abbau bürokratischer Vorschriften für Vereine
  • Informations- und Beratungsangebote für Vereine intensivieren
  • Hilfsfonds für in Not geratene Vereine
  • Unterstützung der Landfrauenverbände/-vereine
  • Angebotserweiterung für die Ehrenamtscard
  • Gezielte Unterstützung zum Erwerb der Jugendleitercard
  • Unterstützung der Tierschutzvereine

Verkehr

  • Für den 6-spurigen Ausbau der A 45 mit entsprechendem Lärmschutz
  • Weiterführung des 4-spurigen Ausbaus der B 49 inklusive Lärmschutz
  • Anbindung Dutenhofen an die B 49
  • Bau der Ortsumgehung B 277 in Aßlar
  • Bau der Ortsumgehung Frohnhausen-Wissenbach B253
  • Verbesserung des Zustandes der Kreisstraßen durch passgenaue und
    zeitnahe Sanierung
  • Verbesserung des Bahnverkehrs Siegen-Frankfurt
  • Erhöhung der Beförderungskapazität im Schienenverkehr durch Doppelstockzüge
  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken soweit technisch und finanziell machbar
    (Verlängerung der Taunusbahn)
  • Intensivierte Fortführung des barrierefreien Zugangs zu Haltestellen
  • Erhöhung der Attraktivität der heimischen Bahnhaltepunkte durch entsprechende
    Infrastruktur
  • Schaffung weiterer bedarfsgerechter Pendlerparkplätze
  • Bestandsaufnahme von Pendlerparkplätzen, deren Ausbau, Beschilderung
    und Erhöhung der Sicherheit, sowie Schaffung von Carsharing-Plätzen
  • Bedarfsgerechter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Enge Zusammenarbeit mit RMV und VLDW, sowie Optimierung kundenfreundlicher
    Tarifzonen
  • Erhalt der Behelfsausfahrt der A 45 im Bereich Aßlar
  • Ausbau der Rastanlagen in Zusammenarbeit mit dem Bund,
    insbesondere für den Schwerlastverkehr
  • Schaffung von Sanitäreinrichtungen für Busfahrer an den Verkehrsknotenpunkten
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat
  • Generelle Verbesserung des Radwegenetzes entlang der Kreisstraßen
  • Ausbau eines Pendlerradwegenetzes
  • Bessere Beschilderung von Radwegen
  • Radtourismus in Kooperation mit Gastronomie und Tourismusverbänden weiter
    entwickeln

Verwaltung

  • Bürgerfreundliche Öffnungs- und Servicezeiten der Verwaltung
  • Einheitliche Behördennummer 115
  • Flexiblere Arbeitszeitmodelle für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Konsequente Schaffung von E-Government
  • Stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Verwaltung
  • Aktive Einbindung der Mitarbeiter in Arbeits- und Reformprozesse
  • Attraktive Mitarbeiterprämie für Verbesserungsvorschläge
  • Sukzessive Optimierung der Arbeitsplatzausstattung
  • Sicherheitsaspekte für Mitarbeiter in öffentlichkeitsrelevanten Ämtern berücksichtigen
  • Erhöhung der Zahl der Ausbildungs- und dualen Studienplätze in zukunftsrelevanten
    Sachgebieten
  • Kommunalaufsicht kommunalfreundlich gestalten
  • Demografie-Konzept erarbeiten
  • Stellen im Beauftragtenwesen auf gesetzliches Muss beschränken
  • Doppelstrukturen in der Verwaltung soweit möglich vermeiden
  • Zusätzliche Stellen einer unabhängigen Bedarfsprüfung unterziehen
  • Gemeinsam mit Kommunen Konzepte gegen die Verödung der Innenstädte erarbeiten
  • Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen
    auf freiwilliger Basis
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wirtschaft

  • Förderprogramme für Existenzgründer einrichten, um die Potentiale der Region
    besser auszuschöpfen
  • Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren
  • Brandschutz mit Augenmaß
  • Breitband für alle
  • WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen
  • E-Government – digitale Verwaltungsabläufe beschleunigen
  • Intensivere Zusammenarbeit mit heimischen Wirtschaftsverbänden durch effektive
    Wirtschaftskonferenzen
  • Unterstützung der Ansiedelung von Behörden im ländlichen Raum
  • Gewerbeflächen /Industrievorratspolitik auf interkommunaler Ebene, um Flächenfraß
    zu minimieren
  • Konversion von ehemaligen Industrie- und Gewerbebrachen
  • Förderung des Handwerks durch Vergabe von Aufträgen an heimische Unternehmen
    soweit rechtlich möglich
  • Handwerkerparkausweise in Zusammenarbeit mit Kommunen ausstellen
  • Bekämpfung der Schwarzarbeit

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