Falsche Entscheidung des Bundes – Mittel für Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer sollten nicht gekürzt werden

In einem „Brandbrief“ haben sich Verantwortliche des DRK an die heimische Politik gewandt, da nach Aussage der Bundesregierung die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, ein Bundesprogramm, drastisch gekürzt werden sollen. In diesem Jahr betrug die bundesweite Förderung 70,9 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind dafür nur noch 57 Millionen veranschlagt. Dies treffe, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna-Lena-Bender, Fraktions-Geschäftsführerin Nicole Petersen und Dillenburgs CDU-Kreistagsabgeordneter Kevin Deusing, vor allen Dingen die Beratung der Caritas und des DRK als Träger der Einrichtung in Dillenburg. Es gehe im Kern darum, dass für bereits anerkannte (!) Asylbewerber entsprechende Beratungsmöglichkeiten vorhanden seien, um die Integration zu erleichtern. Ein ohne jeden Zweifel wichtiges und notwendiges Ziel.

Wenn man dann bedenke, dass der Bund erklärt habe, zusätzlich in dieses Programm noch offiziell 900.000 geflüchtete Ukrainer aufzunehmen, was die CDU in der Sache für richtig halte, dann werde die Gesamtproblematik besonders deutlich. Es könne nicht sein, auf der einen Seite einen zusätzlichen Personenkreis größeren Ausmaßes in das Programm aufzunehmen und gleichzeitig die Mittel drastisch zu kürzen. Dies gehe zu Lasten der Trägervereine, zu Lasten der Beratungsqualität und -intensität und gehe letzten Endes auch zu Lasten derjenigen, die zu beraten seien.

Vor diesem Hintergrund habe die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, die Kreisregierung aufzufordern, sich beim Bund für die entsprechende mindestens Beibehaltung der Mittel auszusprechen.

Hans-Jürgen Irmer, Fraktionsvorsitzender