CDU-Kreisparteitag

(wf). „Anders als der Bundestag wollen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, machte Johannes Volkmann, Vorsitzender des Kreistages und als solcher auch kraft Amtes Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill, zum Auftakt des turnusmäßigen Kreisparteitages der heimischen Christdemokraten in der Stadthalle Aßlar im Blick auf den seit drei Wochen in der Ukraine tobenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf den Nachbarstaat Ukraine deutlich. Angesichts der obwaltenden Umstände, der Aufnahme und Betreuung ankommender Kriegsflüchtlinge sei es nicht möglich gewesen, einen ukrainischen Vertreter für eine Ansprache zu den aktuellen Geschehnissen zu gewinnen. Deshalb äußerte sich Volkmann auch in seiner Eigenschaft als Co-Vorsitzender des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der CDU Hessen.

In einem „Zeitalter der kurzen Aufmerksamkeitszyklen“ bestehe leider die Gefahr, „dass der anfängliche Schock, das Entsetzen und der Horror“, den die allermeisten Menschen hierzulande angesichts der alltäglichen Grausamkeiten der russischen Aggressoren in der Ukraine mit Bomben auf zivile Einrichtungen wie Kliniken und Theater empfinden, möglicherweise langsam zu weichen beginne. Aus einer solchen Abstumpfung erwachse Verdrängung und aus Verdrängung Gleichgültigkeit. Der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, zugleich als Staatssekretär Mitglied der Bundesregierung, sei die „Personifizierung dieser Haltung“, kritisierte Volkmann scharf. Bartol nannte auf Twitter die ständigen Forderungen des ukrainischen Botschafters nach mehr Unterstützung seines Landes durch den Westen und speziell der Bunderegierung „unerträglich“ und setzte dabei dessen Titel „Botschafter“ als, so Volkmann, „zusätzliche Beleidigung“ in Anführungszeichen.

„Wenn ein Gebäude brennt, dann sind nicht die Hilferufe der Opfer unerträglich, sondern die Tat des Brandstifters“, machte der heimische Kreistagsvorsitzende deutlich. Gleichgültigkeit sei grausam, so Volkmann, ebenso der Rat „sogenannter Intellektueller“ an die Ukraine, Kompromisse einzugehen und Zugeständnisse zu machen. „Wer so spricht, realisiert nicht, dass für die Betroffenen eine russische Besatzung nicht das Ende, sondern eine neue Stufe der Gewalt einleitet.“ Wer die Ukraine auch nur in Teilen preisgeben wolle, liefere Millionen Menschen stalinistischem Terror und Mord aus.

Es ist laut Volkmann ohnehin eine „bittere Wahrheit“, dass Deutschland mit seinen Öl- und Gasimporten aus Russland – 40 Prozent des russischen Staatshaushalts speisten sich aus diesen Einnahmen – diesen Krieg finanziert. Seit Beginn des Krieges Ende Februar haben europäische Verbraucher über zehn Milliarden Euro an den Kreml überwiesen. Da aber kein Land ohne eine funktionierende Volkswirtschaft seine Kriegsmaschinerie betreiben könne, ist es laut Volkmann „unsere Aufgabe, unsere Verantwortung, ja unsere Pflicht, diese Maschine zu stoppen“. Die Studienlage zeige deutlich, dass Deutschland sofort auf russisches Öl verzichten könne, „wenn wir wollen“. Und auch beim Erdgas wäre eine „zügige Entkopplung“ möglich. „Deshalb brauchen wir ein vollständiges Handelsembargo gegen die Russische Föderation und gegen Belarus“, so die Forderung Volkmanns.

Eine spontane Spendensammlung im Rahmen des Kreisparteitages zugunsten der Arbeit des heimischen Roten Kreuzes bezüglich dessen Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine erbrachte 903,88 Euro.

Unter der Versammlungsleitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden MdL Jörg Michael Müller arbeiteten die Delegierten eine umfangreiche, nahezu ausschließlich aus Wahlen bestehende Tagesordnung zügig ab. Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar) wurde für zwei weitere Jahre in diesem Amt bestätigt. Am Ende dieser zweijährigen Wahlperiode wird Irmer dann seiner Partei 26 Jahre lang als Kreisvorsitzender gedient haben und, wie er im Voraus ankündigte, danach „definitiv“ nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidieren. Mit einer Zustimmung von 97 Delegiertenstimmen geht Irmer in seine letzte Amtszeit. Bestätigt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jörg Michael Müller (Herborn) sowie Frank Steinraths (Wetzlar), die 106 bzw. 113 Stimmen erhielten. Schatzmeisterin bleibt Anna-Lena Bender (Hüttenberg), Stellvertreterin ist Sabine Sommer (Bischoffen). Auch Schriftführer Sascha Panten (Haiger) wurde wieder gewählt, sein Stellvertreter ist Wolfgang Nickel (Dillenburg).

14 Beisitzer gehören dem CDU-Kreisvorstand Lahn-Dill an: Alexander Arnold (Schöffengrund), Kevin Deusing (Dillenburg), Martin Dietz (Solms), Katja Groß (Wetzlar), Christoph Herr (Sinn), Rolf Hofmann (Ehringshausen), Melanie Kiefer (Waldsolms), Jörg Leiter (Hohenahr), Leo Müller (Eschenburg), Dr. Rebecca Neuburger-Hees (Haiger), Udo Schäfer (Mittenaar), Gabriel Schneider (Haiger), Klaus-Achim Wendel (Dillenburg) und Kurt Wengenroth (Driedorf). Komplettiert wird der Kreisvorstand von den Mitgliederbeauftragten Burkhard Hinz und Lisa Schäfer, dem Social Media Beauftragten Markus Georg (Haiger) sowie den kraft Amtes kooptierten Christian Lenzer (Herborn, Ehrenvorsitzender), Johannes Volkmann (Lahnau, Kreistagsvorsitzender) und Kerstin Hardt (Herborn, Kreisgeschäftsführerin).

Der alte und neue Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer zeigte sich im Blick auf den Krieg in der Ukraine dankbar für die „international geschlossene Haltung“ gegenüber Aggression und Aggressor und forderte zugleich wirksame Hilfen für die Ukraine. Dabei dürfe „keine Option ausgeschlossen werden“, denn dies trage lediglich zur Ermutigung Putins bei. Der „unglaubliche Völkermord mitten in Europa“ erfordere wesentlich mehr als Solidaritätserklärungen. „Putin versteht nur die Sprache der Abschreckung“, daher wünscht sich Irmer in und für Deutschland „endlich einen Verteidigungsminister, der vom Fach ist“. Im Übrigen habe der ukrainische Botschafter Melnyk bereits 2019 bei einem Besuch in Wetzlar klar darauf hingewiesen, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspreche. Eine Botschaft, die leider ungehört geblieben sei, die sich aktuell aber in katastrophaler Weise als wahr und richtig herausstelle.

Die Arbeit der CDU an Lahn und Dill, in den Stadt- und Gemeindeverbänden, der Kreistagsfraktion und den fast einem Dutzend unterschiedlicher Vereinigungen ist laut Irmer geprägt von „Offenheit in der Diskussion nach innen und Geschlossenheit nach außen“. Ihm sei es eine Ehre, Vorsitzender der CDU Lahn-Dill zu sein – der im Übrigen laut Zeugnis der Landes-CDU „einer der bestgeführten Kreisverbände deutschlandweit Ist“. Die letzten beiden Jahre seien wegen der Zerstrittenheit der Bundespartei aber eine „quälende Zeit“ gewesen. Mit einem ernüchternden Ergebnis bei der Bundestagswahl, das auch für ihn persönlich nicht den gewünschten und erhofften Ausgang hatte. „Deshalb müssen wir alles tun, um bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres wieder beide Direktmandate im Lahn-Dill-Kreis zu holen. „Wir Ehrenamtlichen setzen alles daran, dass die beiden Hauptamtlichen wieder gewählt werden.“

Im Kreistag stelle die CDU wie seit Jahren auch aktuell wieder die stärkste Fraktion, die „glaubwürdige Arbeit“ leiste, ständig im ganzen Kreis präsent sei und es bedauere, dass sich nach der letzten Kommunalwahl die Kreis-FDP leider mit ihrem Einzug in die Vierer-Koalition, „für die Fortsetzung des Siechtums in der Kreispolitik“ entscheiden habe.