CDU-Kreistagsfraktion dankt Polizei Wetzlar

Flächendeckende Ausstattung mit iPhone erleichtert Arbeit

Einmal mehr war eine Delegation der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill mit Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdB, Kerstin Hardt, Lisa Schäfer, Michael Hundertmark und Heiko Budde in der Polizeistation Wetzlar, um sich vom Leiter Holger Geller, seinem Stellvertreter Oliver Brauer, dem Leiter der Regionalen Kriminalinspektion, Udo John, und dem Leiter der Polizeidirektion Lahn-Dill, Sigi Schulz, über aktuelle Entwicklungen informieren zu lasen. Alle Beteiligten hofften sehr, so Geller, dass zeitnah die Entscheidung zum Bau der neuen Polizeistation getroffen werde, die aus Sicht der CDU zwingend notwendig ist. Man sei guten Mutes, dass in spätestens zwei Jahren im Bereich der Spilburg ein Neubau stehe.

Positiv aufgenommen wurde von der Polizei, dass das Land Hessen alle Polizeibeamte mit einem iPhone mit eigenem Betriebssystem aus datenschutzrechtlichen Gründen ausstattet, das der Beschleunigung und Erleichterung der Arbeit dient. Die Personalausstattung der Polizeistation sei prinzipiell in Ordnung. Man müsse allerdings immer sehen, dass die derzeit rund 90 Stellen, verteilt auf 98 Köpfe, aufgrund von Krankheit, Mutterschutz, Urlaub usw. nicht immer verfügbar seien. Deshalb wäre es aus Sicht der CDU, so Irmer, wünschenswert, wenn man einen entsprechenden Personalpool aufbauen könnte, um Kolleginnen zeitlich befristet zu ersetzen, die im Mutterschutz seien.

John wies darauf hin, dass man im kriminalpolizeilichen Bereich rund 68 Stellen habe. Dies sei ohne jeden Zweifel ordentlich, aber man dürfe nicht vergessen, dass gerade in den letzten Jahren die Anforderungen im K-Bereich gestiegen seien. Viel sei ins Internet verlagert worden. Allein die Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie, Laptop-, Handyuntersuchungen und anderes mehr bedeute, dass je nach Fall mindestens ein, zwei Beamte zeitlich ausgelastet seien. Hinzu kämen Hass und Hetze im Internet. Anbieter seien demnächst verpflichtet, Anzeige zu erstatten, was aber einen entsprechenden Mehraufwand für die Polizei bedeute. Das müsse man bei allen begrüßenswerten Grundsatzentscheidungen immer berücksichtigen. Gleiches gelte auch für Sicherheitspakete für die Kompassgemeinden oder für das Projekt Schutzmann vor Ort. Man begrüße dies ausdrücklich, aber es müsse noch mehr mit Personal hinterlegt werden. Insgesamt sei man sehr froh, dass in Hessen in den letzten Jahren zusätzliche Stellen geschaffen worden seien, wie im Übrigen auch, so Irmer als Bundestagsabgeordneter, bei der Bundespolizei.                                                                                                                                                                  

Ein hohes Maß an zusätzlichem Einsatz sei während der Rodungsphase im Bereich der A 49 notwendig gewesen. Hier habe man eine unglaubliche Gewalt von Linksextremisten und Kriminellen gegenüber Polizeibeamten erlebt, die es darauf angelegt hätten, Polizisten zu verletzen und schwere Verletzungen bis hin im Extremfall zum Tod billigend in Kauf genommen hätten. Geller und Brauer dankten für die hohe Motivation der hiesigen Polizeibeamten, die an mehr als 800 Einsätzen beteiligt gewesen und vor allen Dingen auch sehr kurzfristig abrufbar gewesen seien, weil die Lage nie genau zu prognostizieren gewesen sei. Der Dank der CDU, so Irmer, gehe an die Polizei in ihrer Gesamtheit für eine sehr besonnene, umsichtige und deeskalierende Tätigkeit.

Sorge bereiteten im Nachgang zu Corona zunehmende Anzeigen wegen Ruhestörungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ähnliche Delikte, die für sich genommen nicht schwerwiegend seien. Allerdings müsse man sich manchmal schon die Frage stellen, ob es nicht möglich sei, solche Streitereien gar nicht erst entstehen zu lassen.

Baller Liquids auf dem Vormarsch

Wenig erfreulich, so John, sei der Vormarsch der sogenannten Baller Liquids. Dabei handele es sich um künstlich hergestellte Rauschmittel, die in den Flüssigkeitsbehältern der E-Zigaretten landeten, zu Rauschzuständen führten, zu psychischen Störungen bis hin zu Ohnmachtsanfällen. Auch dies sei an heimischen Schulen schon vorgekommen. Diese Baller Liquids würden in der Regel in Ostasien hergestellt. Die Substanzen seien häufig unbekannt oder aber vom Betäubungsmittelgesetz teilweise noch gar nicht erfasst, Grenzwerte fehlten. Hier sei eine Zunahme zu beobachten. Dies liege möglicherweise auch daran, dass man mittlerweile speziell ausgebildete Kollegen habe. Es handele sich hierbei nicht um harmlose Drogen. Sie seien hochgefährlich, weil die Substanzen meist unbekannt seien und sie zu erheblichen psychischen Störungen sowie zu einer relativ raschen Abhängigkeit ähnlich wie Crystal Meth führten.

Der Dank der CDU-Kreistagsfraktion, so Irmer abschließend, gehe nicht nur an die Polizeiführung in Wetzlar und im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen, sondern an die gesamten Polizeibeamten, die durch ihre Tätigkeit dafür Sorgen tragen würden, dass die Bürger durch die Sicherheit, für die die Polizei stehe, die individuelle Freiheit garantiert bekämen. „Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert“, so Irmer, „wenn Vertreter der Medien nicht im Sinne von Effekthascherei über einzelne Negativfälle berichten würden, die es in jedem Beruf gibt, sondern sich der Mühe unterziehen würden, die Arbeit der Polizei wertzuschätzen und entsprechend darüber zu berichten.“

Kritik übte die CDU an dem Versuch der SPD-Spitze, der Grünen sowie der SED/Linkspartei, durch pauschale und durch nichts gerechtfertigte Vorwürfe diese in die Nähe des Rassismus zu stellen. Wer so etwas mache, betreibe Politik auf dem Rücken der Polizei. Jeder Beamte leiste einen Amtseid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und dies allein sei Grund, der Polizei größtes Vertrauen zu schenken.

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender