Parteitag der CDU Lahn-Dill in Corona-Zeiten?

21. Februar 2021

Aufrichtige Sorge und Heuchelei pur

Auf mittelhessen.de gab die Wetzlarer Neue Zeitung den Ton vor. In reißerischer Form berichtete sie im Vorfeld darüber, dass die CDU Lahn-Dill in diesen Zeiten einen Parteitag mit rund 100 Delegierten durchführen wolle. Viel mehr war dort nicht zu vernehmen. Das Ergebnis war, dass es auf der einen Seite eine Reihe von Bürgern gab, die anhand der Überschrift und der fehlenden Hintergrundinformationen berechtigterweise ihre Sorge zum Ausdruck brachten, wie die CDU denn in der heutigen Zeit einen physischen Parteitag durchführen kann. Auf der anderen Seite Heuchelei pur durch Grüne Jugend, SED/Linkspartei und andere.

Wie ist die Faktenlage?

Alle Parteien im Lahn-Dill-Kreis haben in den letzten Monaten in physischer Form Parteitage abgehalten. Sie haben Bundestagskandidaten bestimmt, sie haben ihre Kandidaten für den Kreistag bestimmt und niemand hat dies kritisiert. Es besteht die rechtliche Verpflichtung zur Nominierung von Kreistagskandidaten, zur Nominierung von Bundestagskandidaten, denn ohne Kandidaten kann keine Wahl stattfinden. So stand denn die Frage im Raum, wie führt man den Parteitag durch? Die Voraussetzungen, anders als beim Bundespartei (digital) waren aufgrund der rechtlich einzuhaltenden Bedingungen nicht wirklich umsetzbar. Neben dem Umstand, dass ein Teil der Delegierten überhaupt nicht über einen Digitalzugang verfügt oder diesen persönlich umsetzen kann, war der Abstimmungsvorgang extrem kompliziert. Die Kreistagsfraktion und der geschäftsführende Kreisvorstand hat, nachdem die Voraussetzungen vorlagen, einstimmig beschlossen, den Parteitag in physischer Präsenz durchzuführen und zwar in genauso perfekter Weise wie bereits im Oktober letzten Jahres bei der Aufstellung der Kreistagsliste – auch Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FWG und SPD die haben seinerzeit einen physischen Parteitag durchgeführt, um ihre Kreistagsliste aufzustellen. Der Parteitag im Oktober in der Stadthalle Aßlar wurde durch die Kreisgeschäftsstelle mit hundertprozentiger Perfektion vorbereitet. Jeder Delegierte saß mit Mund-Nasen-Schutz an einem eigenen ihm zugewiesenem nummerierten Tisch mit großem Abstand zum nächsten Delegierten. In der Stadthalle wurden außerdem sämtliche Nebenräume genutzt, in die ein Liveübertragung aus dem großen Saal erfolgte. Alle Hygienevorschriften wurden erfüllt und eingehalten. Das gleiche Konzept wurde jetzt bei der Nominierung des CDU-Bundestagskandidaten angewandt. Es wurde sogar noch um die Messung der Körpertemperatur durch das Deutsche Rote Kreuz am Eingang der Stadthalle Aßlar ergänzt.

Politische Würdigung

Es war schon rührend festzustellen, dass ausgerechnet die Grüne Jugend oder die SED/Linkspartei sich plötzlich um die Gesundheit der CDU-Delegierten Sorge machten. Unglaubwürdiger geht eine solche Debatte nicht, denn die gleichen Parteien haben in physischer Form ihre Parteitage abgehalten. Niemand, auch nicht die Union, hat dies kritisiert, auch nicht die Öffentlichkeit, weil es einen Rechtsanspruch darauf gibt, dass solche Parteitage stattzufinden haben.

Wie unehrlich die Debatte ist, kann man daran erkennen, dass beispielsweise wenige Tage nach dem Parteitag der CDU der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises in der Stadthalle Wetzlar tagte. 81 Kreistagsabgeordnete, 15 Kreisbeigeordnete plus einige Mitarbeiter, macht in der Summe rund 100 Teilnehmer. Und auch hier hat unter der Verantwortung der Kreistagsvorsitzenden, Elisabeth Müller, alles an Vorsorgemaßnahmen gegriffen. Auch hier waren Sicherheit, Abstand etc. oberste Priorität. Es stellt sich die Frage, warum denn die grüne Kreistagsfraktion oder die SED/Linksfraktion an dieser Versammlung teilgenommen haben. Einen Tag später fand an gleicher Stelle die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar mit rund 35 Tagesordnungspunkten statt. 59 Stadtverordnete, plus Magistrate, plus Mitarbeiter, macht in der Summe rund 90 Personen. Auch hier haben die Grünen teilgenommen, auch hier hat die SED/Linkspartei teilgenommen. Konsequenterweise hätten beide aufgrund der Kritik auf Facebook und auf mittelhessen.de erklären müssen, nicht daran teilnehmen zu können.

Im Übrigen hatte die CDU im Kreistag sich bereit erklärt, auf einige Anträge zu verzichten, um die Sitzung möglichst kurz zu halten. Sie hatte sich bereit erklärt, zufällige Mehrheiten nicht auszunutzen und war bereit zu akzeptieren, dass man im Grunde genommen nur Verwaltungsvorlagen abstimmt, die nun einmal rechtlich gesehen beschlossen werden müssen. Ein größeres Entgegenkommen in Corona-Zeiten geht nicht.

Fazit

Wir haben sehr bewusst darauf verzichtet, auf Facebook oder auf welchen sozialen Medien auch immer auf die Kritik zu antworten. Sie können sich, liebe Leserinnen und Leser, selbst ein Bild machen. Es gibt keine Partei, keine Fraktion im Kreistag, die sich der Gesamtlage so bewusst ist wie die Union, die mit einem Höchstmaß an Vernunft, Augenmaß und Weitsicht gehandelt hat. Die Union hat Anregungen und Kritiken aus der Bürgerschaft sehr ernst genommen und im Einzelfall erklärt. Aber sie ist nicht bereit, diese politische Heuchelei der politischen Wettbewerber schweigend hinzunehmen.

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