MdB Irmer und die Landtagsabgeordneten Steinraths und Müller kritisieren Schwesig und Ramelow

8. Oktober 2019

Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, hat das Wesen der Diktatur nicht begriffen

Als eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes bezeichneten die  CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Frank Steinraths und Jörg Michael Müller die unglaubliche Entgleisung der SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.

Bodo Ramelow gehört der Linkspartei an, die bis zum Bundesverfassungsgereicht darauf geklagt hat, als Rechtsnachfolger der SED anerkannt zu werden. Dass ein Mitglied der Linkspartei die Verbrechen der SED relativiert, ist nicht neu, aber dass eine gestandene Sozialdemokratin das ebenfalls tut, ist mehr als verwunderlich. Ministerpräsidentin Schwesig müsste wissen, dass SPD-Mitglieder bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED von den SED-Schergen eingekerkert wurden.

Die CDU-Abgeordneten erinnerten daran, dass es in der damaligen DDR rund 91.000 Schergen der Staatssicherheit (STASI) gab, 400.000 informelle Mitarbeiter, die nichts Anderes taten, als ihre Nachbarn, Kollegen, Freunde und sogar Familien zu bespitzeln und zu denunzieren; darüber hinaus ca.30.000 informelle Mitarbeiter im Westen.

Die SED war verantwortlich für über 1.000 Mauertote, für 420.000 Terrorurteile gegen eigene Landsleute, sie verkaufte 33.700 Menschen, in den Westen für rund 40.000 – 90.000 DM, weil sie das Regime kritisiert hatten. Die SED war verantwortlich für Mauer und Schießbefehl – für 1.400 Kilometer Stacheldraht und für 60.000 Selbstschussanlagen, die Menschen beim Fluchtversuch töteten.

Familien wurden auseinandergerissen, Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit waren Fremdworte.

Staatsratsvorsitzender Honecker erklärte, dass: „Genossen, die Schusswaffen erfolgreich angewandt haben, sind zu belobigen und zu belohnen“. Zu erinnern ist an die Klassenjustiz und an den ehemaligen DDR-Generalstaatsanwalt Streit, der erklärt hat: „der Richter in der DDR muss ein verlässlicher, politischer! Funktionär sein“. Gregor Gysis SED-Vorgänger Egon Krenz rechtfertigte das Spitzelsystem, durch das Regimekritiker inhaftiert wurden, indem er sagte „Die DDR hatte ein hohes Sicherheitsbedürfnis“.

Das alles KEIN UNRECHT?
Damit werden eine brutale sozialistische Diktatur und ihre Schrecken für die Menschen relativiert. Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die dies tun, sollten von ihren Ämtern zurücktreten.

Hans-Jürgen Irmer MdB, Frank Steinraths MdL, Jörg Michael Müller MdL

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