Finanzielle Sorgen überschatten gute Arbeit

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion statteten jetzt dem Tierheim Wetzlar erneut einen Besuch ab, um sich von der Vorsitzenden Miriam Heykamp über die aktuellen Entwicklungen und eventuell vorhandene Probleme informieren zu lassen. Organisatorisch und vereinsmäßig, so Heykamp, sei man gut aufgestellt. Der Verein habe rund 530 Mitglieder und erfreulich viele Aktive, die mit den Hunden des Tierheims täglich Gassi gehen. Das Tierheim selbst sei aktuell auch nicht überbelegt. Man habe derzeit neun Hunde, 36 Katzen und sechs Kleintiere. Sorge bereite allerdings die finanzielle Situation.

Man habe im letzten Jahr ein Minus von 60.000 Euro verkraften müssen. Dieses Jahr stünden die Prognosen bei rund 35.000 Euro minus. Dies sei im Moment aufgrund von Rücklagen noch aufzufangen, die aber deutlich abgeschmolzen seien. Der gesamte Jahresetat liege bei rund 250.000 Euro. Sehr zu Buche schlagen würden die Arztkosten für die Impfungen und Behandlungen kranker Tiere, für den Welpenschutz und vieles andere mehr. Alleine im letzten Jahr hätten diese sich auf 75.000 Euro belaufen. Summen, die kaum noch zu stemmen seien. Man erhalte von den Kommunen der Region jährlich 86.000 Euro Fundtierpauschale, umgerechnet 60 Cent pro Einwohner und Jahr, seit 2014 unverändert, und damit seien dann für die Kommunen die Kosten abgedeckt.

Das Spendenaufkommen sei sehr unterschiedlich. Es variiere zwischen 20.000 und 50.000 Euro pro Jahr, wobei das Problem darin bestehe, dass dies keine verlässlichen und berechenbaren Einkünfte seien. Von daher müsse man darüber nachdenken, die Kommunen zu bitten, die Fundtierpauschale zu erhöhen, denn man leiste für die Kommunen einen beträchtlichen Dienst. Neben diesen latent vorhandenen Geldsorgen gebe es weitere Baustellen. Im Vereinsheim müssten Sanierungsarbeiten vorgenommen, die Elektrik erneuert werden, Heizung, Außenzwinger und Zaun, um nur einige Sorgenpunkte zu nennen. Das könne man sich derzeit nicht leisten. Deshalb hoffe man sehr auf verstärkte Spenden, aber auch öffentliche Zuschüsse.

Im letzten Jahr habe man 248 Tiere aufgenommen und rund 230 Tiere vermittelt. Probleme gebe es nach wie vor mit streunenden Katzen. Deshalb, so Heykamp, sei sie sehr dafür, eine Kastrationspflicht für Katzen vorzusehen, mit Ausnahme der Katzen, die bei Züchtern groß werden.                                                                                              

Die Verwilderungsprobleme würden überhandnehmen. Grundsätzlich wäre aus ihrer Sicht auch eine bundesweite Chip-Pflicht für Tiere mit einer entsprechenden Registrierung sinnvoll, denn es gebe leider Tierhalter, die ihrer Pflicht, was das Wohl des Tieres angehe, nicht in entsprechendem Maße nachkommen würden. Greife man Tiere auf, bestehe in der Regel das Problem, dass man nicht wisse, wer Eigentümer sei. Finanziell und technisch sei es kein Aufwand. Das Chippen koste einmalig weniger als 10 Euro, und eine Registrierung sei auch nicht aufwändig, zumal Hunde ja ohnehin angemeldet werden müssten. So könne man dann den Besitzer bei Auffinden eines Tieres leicht ausfindig machen.

Die Arbeit mit Tieren sei wunderschön. Gleichwohl wünsche man sich noch den ein oder anderen Aktiven für die Vorstandsarbeit oder aber auch einfach nur als Mitglied. Denn je mehr Mitglieder man habe, desto gesünder sei der Verein. Das gelte für alle, aber natürlich in besonderer Weise auch für den Tierschutzverein. Die CDU wolle diesen, so Irmer abschließend, auch in Zukunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne weiter unterstützen.

Hans-Jürgen Irmer, MdB
Fraktionsvorsitzender

Pflegekräfte dringend gesucht

Pflegehelferausbildung zusätzlich nötig

Zu einem interessanten Gedankenaustausch im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks kam CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer auf Einladung von Christa Schmid mit Pflegedienstinhabern/innen, Mitgliedern der APPH (Arbeitsgemeinschaft privater Pflege und Hilfsdienste Mittelhessen e.V.) zusammen, um das Thema Pflege im weitesten Sinne zu erörtern. Einig war man sich darüber, dass der Beruf als solcher nicht nur eine qualifizierte Ausbildung erfordert und damit einhergehend auch eine entsprechende Bezahlung, sondern dass aktuell und perspektivisch dringend weiteres Personal nötig ist. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Spahn, mit dem 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen werden sollen und der damit verbundenen Finanzierung der Pflegeausbildung in den Kliniken, sei ein richtiger Schritt. Allerdings habe man das Problem, Auszubildende zu finden. Darüber hinaus seien die ambulanten Dienste etwas außen vor gelassen worden.

Aktuell seien bundesweit etwa 3 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Diese Zahl werde bis zum Jahr 2045 auf 5 Millionen anwachsen. Allein aus diesen Zahlen werde deutlich, wie hoch der pflegerische Bedarf sei. Als positiv wird angesehen, dass künftig junge Leute ihre Ausbildung nicht mehr bezahlen müssen, sondern stattdessen über einen Fonds bezahlt werden, in den zuvor Altenheimbetreiber, Krankenhäuser, Land und Pflegeversicherung einbezahlt haben. Kritisch wurde angemerkt, dass der jetzige Personalengpass leicht dazu führe, dass Pflegekräfte abgeworben würden, wie das beispielsweise in der Größenordnung von ca. zehn Stellen durch die Lahn-Dill-Kliniken erfolgt sei, die ihre Kosten über die Kassen abrechnen könnten, während dies gerade privaten Heimbetreibern nur über ihre Kunden möglich sei, so dass es eine entsprechende Grenze der Belastbarkeit gebe.

Bei allem berechtigten Hinweis darauf, dass die Qualität der Ausbildung hoch sein müsse, gebe es perspektivisch Probleme, wenn bisher unterschiedliche Ausbildungsgänge der Altenhilfe oder Krankenpflege mit unterschiedlichen inhaltlichen Anforderungen zusammengelegt würden, wie dies ab 01.01.2020 der Fall sein solle. Deshalb sei dringend über eine sogenannte Pflegehelferausbildung über zwei Jahre nachzudenken, die denjenigen eine Chance gebe, die beispielsweise über einen Hauptschulabschluss verfügen und genauso mit Empathie und Engagement ihrer Arbeit nachkommen könnten.

Die geplante neue Ausbildung bedeute allerdings in der Praxis, dass der Zeitraum, in dem ein Auszubildender im Stammbetrieb sei, weiter reduziert werde, so dass die maximale Verweilzeit in einem Betrieb trotz dreijähriger Lehre lediglich ca. ein dreiviertel Jahr umfasse. Eineinhalb Jahre davon verbringe der Auszubildende in der Schule. Hinzu kämen die jeweiligen Jahresurlaube, statistische Krankheitsphasen und vor allen Dingen Einsätze in anderen Bereichen, wie zum Beispiel auch im Krankenhaus.

Ein großes Problem seien nach wie vor die bürokratischen Auflagen, die ständigen Prüfungen, wobei man grundsätzlich nichts gegen Prüfungen habe, die Dokumentationspflichten und vieles andere mehr. Irmer bat um konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung und regte an, einmal darüber nachzudenken, ob Betriebe, die dreimal hintereinander mit einer sehr guten Note oder Bewertung abgeschlossen haben, in einem Zweijahresrhythmus statt in einem Jahresrhythmus prüfen und bewerten könne, um einerseits einen Anreiz zu setzen, andererseits aber auch die Verwaltungsarbeit, die mit jeder Prüfung verbunden sei, zu reduzieren.

Christa Schmid dankte im Namen der Mitglieder des APPH e.V. für das offene und konstruktive Gespräch Beide Seiten waren sich einig, dies in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Einmalige präventive niederschwellige Präventionsarbeit

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion waren jetzt zu Besuch bei der Wetzlarer Kriminalpolizei, um sich über die aktuelle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft gegen Gewalt an Schulen (AGGAS) zu informieren. Empfangen wurden sie vom Leiter der Regionalen Kriminalinspektion, Daniel Bermbach, dem Leiter der AGGAS, Thorsten Leib, und Lutz Agsten vom Kommissariat 33, dem Kommissariat, an dem u.a. auch die AGGAS angebunden ist. Sie berichteten, dass die AGGAS 1996 gegründet worden sei, nachdem Schulen damals zumindest hinter vorgehaltener Hand Probleme mit Straftaten überwiegend im Bereich von Gewalt, Eigentums- und Drogendelikten einräumen mussten. Zur damaligen Zeit keine Selbstverständlichkeit. Heute ist die Offenheit im Umgang mit Problemen deutlich besser. Und nur diese Offenheit ermöglicht es auch, Problemlösungen zu finden.

Der Charme der Gründung bestand unter anderem auch darin, dass Polizeibeamte durchaus auch in Zivil direkt in die Schulen gingen und für Schulen zuständig waren, so dass es keine wechselnden Ansprechpartner im Bereich der Polizei gab. Im Laufe der Zeit entwickelte sich auch ein Vertrauensverhältnis zwischen AGGAS-Mitarbeitern auf der einen Seite und Schulen auf der anderen Seite. Zielsetzung war die Vernetzung von Schule, Staatlichem Schulamt, Jugendamt, Eltern, Polizei und Staatsanwaltschaft. Dies sei gelungen. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sei „einzigartig“, so dass man auf kürzestem Wege Probleme gemeinsam lösen könne. Wünschenswert wäre es, wenn die Meldungen der AGGAS über Probleme Jugendlicher in Richtung Jugendamt auch rückgekoppelt würden.

Insgesamt habe man rund 500 Fälle pro Jahr im Lahn-Dill-Kreis, zum Vergleich Gießen Stadt und Land mit rund 1500 Fällen. Natürlich gebe es in der heutigen Zeit neben den Klassikern wie Drogen, körperliche Gewalt oder einfacher Diebstahl auch die moderne Problematik des Mobbings über die sozialen Netzwerke. Dieses Mobbing dürfe man nicht unterschätzen, weil es bei den Betroffenen zu erheblichen psychischen Schäden führen könne. Hier versuche man, niederschwellig und präventiv einzugreifen. Eine andere, und zwar deutlichere Ansprache gebe es bei den besonders auffälligen Straftätern unter 21 Jahren (BASU 21). Dabei handele es sich um Jugendliche und Heranwachsende, die mindestens fünf Straftaten innerhalb eines Jahres begangen hätten.                                                                                                                                           

In Ergänzung zum BASU21-Programm gebe es auch ein BASA-Programm, so Agsten, in dem gegen „besonders auffällig gewordene Ausländer ermittelt werde. Ziel bei diesen Maßnahmen seien neben der strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten auch die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Hinzu komme in diesem Kommissariat die Ermittlung und Bearbeitung gegen sogenannte Mehrfach-Intensivtäter. Diese Fokussierung auf die Täterorientierung habe sich bewährt, weil jeder Einzelne wisse, dass er im Blickpunkt stehe.

Insgesamt gesehen sei erfreulich, dass die Zahl der Straftaten in den letzten zwei Jahren hessenweit und damit auch im Lahn-Dill-Kreis deutlich gesunken sei, so Bermbach, der darauf verwies, dass die Aufklärungsquote mit rund 65 Prozent auf einem historischen Höchststand liege. Vor diesem Hintergrund, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, komme der präventiven Arbeit der AGGAS eine besondere Bedeutung zu, „denn die besten Straftaten sind die, die gar nicht erst begangen werden, sondern im Keim erstickt werden können“. Deshalb spreche die Union, so Hans-Jürgen Irmer, Heike Ahrens-Dietz, Matthias Bender und Matthias Hundertmark in Vertretung der CDU-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AGGAS und den beteiligten Kooperationspartnern Dank und Anerkennung für diese wegweisende Arbeit aus.

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender