•          90.000 Beamtinnen und Beamte profitieren von einer klaren Einkommensverbesserung: Acht Prozent mehr in den nächsten 33 Monaten

•          Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses

•          Hessen bleibt attraktiver, familienfreundlicher Arbeitsgeber

Anlässlich der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker Frank Steinraths:

„Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und ist der Garant für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums mit all seinen bewährten Aspekten. Ich freue mich, dass wir mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf und der darin normierten Besoldungserhöhung unsere Wertschätzung für die Arbeit jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten deutlich machen können. Hessen ist und bleibt ein moderner, familienfreundlicher und wertschätzender Arbeitgeber, der selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten kann.

Nachdem der hessische Innenminister mit den Verhandlungspartnern nach mehrtätigen Verhandlungen Ende März ein kräftiges Lohnplus für die Landesbeschäftigten verkünden konnte, übertragen wir mit dem vorliegenden Gesetz wie angekündigt dieses Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die hessischen Beamtinnen und Beamten.

Das bedeutet eine Besoldungserhöhung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und –empfänger von acht Prozent in den nächsten 33 Monaten. Sie alle bekommen rückwirkend zum 1. März 2019 3,2 Prozent mehr Geld, ab dem 1. Februar 2020 erhöhen sich die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent und ab dem 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Anwärterinnen und Anwärter nehmen, zeitlich vorgezogen, jeweils zum 01. Januar 2019 bzw. 2020 und 2021 an der linearen Erhöhung teil.

Die Tarifeinigung umfasst aber mehr als finanzielle Verbesserungen: Wir legen mit unserem Nachwuchspaket und weiteren Verbesserungen für Fachkräfte einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Hessentarif vor, der bestens zu den Bedürfnissen der Frauen und Männer im Dienste des Landes passt und insgesamt über 150 landesspezifische Besonderheiten umfasst. Dazu gehören u.a. eine Kinderzulage und nicht zuletzt das Hessenticket, das für alle Angestellten und Landesbeamten die kostenlose Nutzung des gesamten ÖPNV in Hessen, am Wochenende mit umfangreichen Mitnahmeregelungen, ermöglicht.“

Frank Steinraths, Mdl

„Auf der Autobahn liegt ein Sofa. Eine Eisenstange auf der zweiten Spur, Reifenteile, Bohlen oder anderes mehr, was nicht auf die Straße gehört, gefährden den Verkehr.“ Wer kennt sie nicht, diese Nachrichten?  Schnell zur Stelle: die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien in Deutschland. Wie diese arbeiten, welche Probleme sie haben, davon überzeugte sich jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer bei der Autobahnmeisterei Ehringshausen, deren Mitarbeiter in Bundesdiensten stehen, während die „Innendienstler“ auf der Landesgehaltsliste stehen.

Eugen Reichwein, Regionalbevollmächtigter von Hessen Mobil, Kay Fischer, die Leiterin der Autobahnmeisterei, und Christopher Groß, technischer Angestellter, informierten den Abgeordneten über die Arbeit. Kolonnenführer Brian Zutz sollte eigentlich auch dabei sein, doch er musste kurzfristig zu einem Unfall. Die rund 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Fischer, hätten reichlich zu tun. Sie sorgen bei Unfällen aller Art für Sicherungsmaßnahmen, beseitigen Unfallschäden aller Art, sorgen für klare Sichtverhältnisse an den Autobahnrändern, entsorgen größtenteils den leider immer häufiger anzutreffenden Müll wenig umweltbewusster Zeitgenossen, besorgen teilweise in Form von Überlassungsverträgen auch mit Fremdfirmen und Privatfirmen den Winterdienst. Sie halten die Autobahn rund um die Uhr frei, die Bundes- und Landesstraßen von 6 bis 22 Uhr, haben eine ausgeklügelte Routenplanung, benötigen im Winter ca. neun bis zwölf „Winterdienstaushilfskräfte“, setzen den eigenen Fuhrpark soweit möglich instand und müssen sich häufig von Autofahrern unflätige Beschimpfungen anhören. Die Akzeptanz gegenüber Mitarbeitern, so Fischer, sei „schwierig“.

Mit der baulichen Situation vor Ort sei man sehr zufrieden. Verwaltungsräume, Küche, Aufenthaltsraum, Spindraum seien neu gemacht. Aktuell werde eine große Halle mit 87 Meter Länge und 18,5 Meter Tiefe gebaut, die im November in Betrieb genommen werde. Dann habe man endlich auch die Chance, alle Fahrzeuge überdacht unterzubringen, was in den letzten Jahren leider nicht möglich gewesen sei. Parallel dazu werde eine neue Salzhalle gebaut. Die Lagerkapazität werde von derzeit 500 Tonnen auf 1700 Tonnen erweitert, die alte Salzhalle abgerissen. Es gebe eine neue Soleanlage mit einem Fassungsvermögen von 260.000 Litern. Zurzeit habe man ein Volumen von 60.000 Litern. Ziel sei es, künftig Feuchtsalz (FS) 100 zur Streuung nutzen zu können, so dass man zu einem hohen Prozentsatz auf Streusalz verzichten könne.

Der Fuhrpark sei mit neun LKW, drei Unimogs und fünf Mannschaftswagen gut aufgestellt. Personalmäßig wünsche man sich die eine oder andere Planstelle mehr. Auch das zur Verfügung stehende Budget von rund 1,3 Millionen Euro habe noch etwas Luft nach oben. Und schließlich wünsche man sich Klarheit bei der Neugestaltung der bundesdeutschen Autobahnverwaltung, die zum 1.1.2021 greifen solle. Hier sagte Irmer zu, sich bei Bundesverkehrsminister Scheuer für die notwendigen Informationen verwenden zu wollen.

Generell, so der Abgeordnete abschließend, müsse man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Autobahnmeisterei Dank und Anerkennung zollen, denn durch ihre umsichtige und häufig beherzte Handlungsweise gelinge es immer wieder, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern. Dies könne man mit Zahlen natürlich nicht untermauern. Aber wenn unvorhergesehene Hindernisse auf der Autobahn schnell beseitigt werden, dann werde jedem klar, wie bedeutsam diese Arbeit ist. Vor diesem Hintergrund habe er auch kein Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter von Autofahrern angepöbelt werden. „Weder die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien noch Feuerwehren, Sanitätsdienste oder Polizisten haben es verdient, von denen beschimpft zu werden, für deren Sicherheit sie sich einsetzen, gelegentlich auch die eigene körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für die Arbeit.“

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Goetheschule freut sich auf den Neubau

Dank an Union für Einsatz für die jetzige Neubauvariante

Mit einer großen Abordnung waren dieser Tage Vertreter der CDU- Kreistagsfraktion in der Goetheschule, die derzeit im Komplex der ehemaligen Kestnerschule untergebracht ist, um sich von Schulleiter Oberstudiendirektor Dr. Carsten Scherließ und Annette Kerkemeyer, der stellvertretenden Schulleiterin, sowie Schulsprecher Alexander Schuster über die aktuelle Lage informieren zu lassen.

Auf Unionseite dabei waren Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer MdB, Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller, Kreisbeigeordnete Ulla Landau, sowie die Abgeordneten Heike Ahrens- Dietz, Nicole Petersen, Kerstin Hardt, Matthias Bender, Klaus Bastian, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck.

Scherließ zog zunächst ein sehr positives Fazit der Entwicklung des größten Oberstufengymnasiums Hessens, denn die Schülerzahl werde zum neuen Schuljahr Richtung eintausend Schüler steigen, wobei perspektivisch auf Grund der demografischen Entwicklung von einer leicht sinkenden Schülerzahl auszugehen sei.

Die jetzige räumliche Situation sei ohne Zweifel eine Herausforderung, da die Raumkapazität begrenzt sei. Deshalb nutze man auch noch weiterhin die Sportstätten und naturwissenschaftlichen Räume im alten Schulzentrum.

Aber diese Einschränkungen nehme man gerne in Kauf, zumal so kein Baulärm den Schulalltag beeinträchtige. Zudem wisse man, dass in, und das hoffe man natürlich sehr, zwei Jahren der Bezug des neuen Schulgebäudes erfolgen werde.

Scherließ dankte in diesem Kontext der Union, die sich immer gegen eine Sanierung der drei Schulen am Standort ausgesprochen und für den Neubau von zwei Schulen mit Sanierung der Dritten eingesetzt hatte. Dafür sei die Schulgemeinde dankbar.

Die Schule sei von drei Leitzielen geprägt:

  1. die Vielfalt im Kursangebot für Grundkurse und Leistungskurse, bei den Arbeitsgemeinschaften und bei internationalen Kontakten.
  2. das verständnisvolle, von Respekt geprägte Miteinander in der gesamten Schulgemeinde, des Kollegiums untereinander, welches derzeit aus 120 „Köpfen“ bestehe, aber auch durch eine enge Partnerschaft mit dem Schulelternbeirat, der Schülervertretung, den SeK-I-Schulen, den Kooperationspartnern der Wirtschaft, der Uni Gießen, der Technischen Hochschule und anderen mehr.
  3. und der Erfolg der Schülerinnen und Schüler, denn entscheidend sei eine gute Vorbereitung auf das Abitur, Studium und Beruf sowie den weiteren Lebensweg. Dazu gehöre auch die Persönlichkeitsentwicklung, die Begabtenförderung, die erreichten Gütesiegel und vieles andere mehr.

Was die Zukunft angehe, so werden die neuen Medien natürlich eine wichtige Rolle spielen, wobei das persönliche Verhältnis Lehrer/Schüler gleichwohl wichtig bleibe, um nicht zu sagen wichtiger sei Kommunikation, das Gespräch miteinander, das Einüben von sozialer Kompetenz, das gehe nun einmal nur im unmittelbaren Gedankenaustausch. Deshalb wolle man auch die bestehende Feedback-Kultur weiterentwickeln.

Der geplante Neubau biete natürlich großartige Möglichkeiten. Man habe sicherlich Kompromisse machen müssen, z.B. sei die Grundfläche kleiner als die abgerissene Goetheschule. Die Zahl der Klassenräume sei bei gut 800 Schülern auskömmlich. Auf der anderen Seite habe man in intensiven gemeinsamen Gesprächen mit dem Schulträger eine Baukonzeption gefunden, die zur Zufriedenheit Aller ausgefallen sei. So habe man auf der Ebene 0 das „Künstlerviertel“ inklusive Kiosk untergebracht. Hier befinde sich auch die doppelgeschossige Goethe-Aula mit Bühne für bis zu 350 Personen. Auf eine Mensa verzichte man, da wenige Meter entfernt das Käthe-Kollwitz-Bistro vorhanden sei. Auf der Ebene 1 finde man das klassische Lehrerzimmer plus kleinere Rückzugs- und Arbeitsräume für das Kollegium, die Mediathek und eine Schulküche. Die Ebene 2 sei geprägt vom Campus „Kultur und Gesellschaft“ mit sog. „Marktplätzen“ für kurs- und fächerübergreifendes Arbeiten. Im Zentrum liegt hier auch „Goethes Garten“, eine sehr attraktive Aufenthaltsfläche für Schülerinnen und Schüler. Ebene 3 sei der MINT-Campus mit NaWi- und Computerräumen, Hörsaal, Laboren und Experimentierräumen. Inwieweit die Parkplätze perspektivisch ausreichend seien, müsse man abwarten. Alles in Allem freue man sich sehr auf die neue Goetheschule, die den Standort Wetzlar und Lahn-Dill-Kreis in hohem Maße aufwerte und noch attraktiver mache.

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender