E-Mobilität ausbaubar – aber nur in engen Grenzen

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion waren jetzt zu Besuch bei der enwag, um sich von den beiden Geschäftsführern, Dr. Berndt Hartmann und Detlef Stein, über die Geschichte und aktuelle Aufgaben informieren zu lassen. Die enwag, 1863 als Gasanstalt für die Laternenbeleuchtung gegründet, erweitert 1893 um die Trinkwasserversorgung und 1911 um die Stromversorgung, investiert heute mit 130 Mitarbeitern inklusive elf Auszubildenden bei vier zur Verfügung gestellten Ausbildungsberufen rund 5 Millionen Euro in die Netze bei einem Gesamtumsatz von rund 60 Millionen Euro.

Man versuche, so die beiden Geschäftsführer, bei den Investitionen überwiegend heimische Firmen zu berücksichtigen, wobei sich das im Tiefbau als schwierig erweise, da die Kapazität begrenzt sei. Zunehmend gebe es auch Probleme mit der Entsorgung des Erdaushubes und den damit verbundenen Anforderungen, die sehr viel Geld und Zeit kosten würden. Die Entsorgungssicherheit in dieser Frage sei gefährdet.

Zu den klassischen Aufgaben heute gehörten die entsprechende Energieversorgung, aber auch die Energieeffizienzberatung. Hier gebe es durchaus Einsparpotenziale auch im privaten Bereich. Eine Beratung könne durch die enwag erfolgen. Kritisch müsse man die Entwicklung des Strompreises betrachten, der sich heute zu 55 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen berechne, zu rund 25 Prozent aus Netzentgelten und nur zu rund 20 Prozent aus Einkauf und Vertrieb. Der Anteil der Abgaben und Steuern sei dabei in den letzten Jahren deutlich angestiegen.

Man müsse aufpassen, so die Vertreter der CDU, Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdB, Kreisbeigeordnete Ulla Landau sowie die Abgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Frank Steinraths, MdL, Michael Hundertmark, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck, dass der Strompreis nicht noch weiter steige, denn dies stelle mittlerweile gerade für niedrigere Einkommen sowie für energieintensive Betriebe eine zunehmende Belastung dar. Wenn hier die Spirale zu weit nach oben gehe, bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, so dass bei aller Qualität manche Produkte international nicht mehr auf den Markt gebracht werden könnten oder zumindest eingeschränkt.

 

Vor zu hohen Erwartungen im Bereich des Ausbaus der E-Mobilität warnten die enwag-Vertreter, die deutlich machten, dass natürlich ein Ausbaupotenzial vorhanden sei. Aber wenn nur ein Viertel der auf deutschen Straßen fahrenden Kraftfahrzeuge mit E-Mobilität betrieben würden, wäre dies mit der bestehenden Infrastruktur kaum noch darstellbar. Es würden sich ohne steuerbare Ladevorrichtungen erhebliche Probleme ergeben.

Insbesondere bei der Einbeziehung des Bus- und Schwerlastverkehrs würden Schnellladestationen mit bis zu 600 kW erforderlich, welche bei dieser Intensität der Nutzung mit wassergekühlten Kabeln arbeiten. Perspektivisch stelle sich auch die Frage, woher für eine sektorenübergreifende Elektrifizierung der benötigte Strom kommen soll, zumal geplant sei, in den nächsten Jahren den Bestand an gesicherter Leistung durch konventionelle und atomare Kraftwerke deutlich zu reduzieren. Dies passe nicht zusammen. Daher benötige man auch in diesem Bereich eine Politik mit Augenmaß.

 

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender

 

2018.02.22. Direkt aus dem Hessischen Landtag

Aus aktuellem Anlass waren jetzt Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch in der Hermannsteiner Grundschule, um sich von Schulleiter Friedel Gronych und Personalratsvorsitzender Elke Luthardt über die aktuellen Zahlen und Entwicklungen informieren zu lassen. Die Schulleitung machte dabei deutlich, dass die räumlichen Bedingungen jetzt bereits ausgereizt seien. Die Schule verfüge über acht Klassenräume, habe aber neun Schulklassen. Im Moment sei sie im 1., 2. und 4. Schuljahr noch zweizügig, im 3. Schuljahr dreizügig. Sie werde aber im nächsten Schuljahr vermutlich in drei Jahrgängen durchgängig bereits dreizügig sein, da im laufenden Schuljahr Kinder dazugestoßen seien und die Klassen bei wenigen Zuzugskindern, weil sie an der Obergrenze liegen, dann geteilt werden müssten.

Perspektivisch komme hinzu, dass das Baugebiet „Rotenberg“ mit über 100 Wohneinheiten in Hermannstein aufgelegt wurde. Als weiteres Baugebiet folge „Rotenberg 2“ mit vermutlich zwei bis drei Dutzend Bauplätzen. Außerdem würden unmittelbar neben der Schule gut 50 Eigentumswohnungen entstehen. Damit werde deutlich, dass die aktuelle Schülerzahl von 192 in Kürze überschritten werde. Das Betreuungsangebot, das sehr stark von mittlerweile rund 90 Kindern angenommen werde, leide ebenfalls unter Platzmangel, was aus raumtechnischen Gründen an die Grenze der Belastbarkeit reicht.

Wenn der Kreis, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdB, sowie die Bildungspolitiker der Kreistagsfraktion Heike Ahrens-Dietz, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck, argumentiere, dass die Schule für Erziehungshilfe, eine virtuelle Schule, dort über vier Räume verfüge, die zukünftig von der Philipp-Schubert-Schule als Klassenräume genutzt werden könnten, so sei dieses Argument nicht vollständig stichhaltig. Der Grund ist, dass zwei Räume zu klein seien und zu einem Raum zusammengelegt werden müssten, um als Klassenraum brauchbar zu sein. Des Weiteren wird einer dieser Räume schon jetzt ab der Mittagszeit von der Betreuten Grundschule genutzt. Dass der Kreis vor gut einem Jahr benachbarte Grundstücke verkauft habe, so die CDU-Vertreter, sei sehr kurzsichtig gewesen. Vorausschauendes Planen und Handeln sehe anders aus.

Als bewusste Irreführung bezeichneten die Vertreter der CDU die Aussage des SPD-Landrates, wonach das Neubaugebiet berücksichtigt gewesen sei, so dass sich heute die Frage stelle, wo man wie die Schule erweitern, die Rahmenbedingungen für die Betreuungsangebote verbessern könne und wohin die Schule für Erziehungshilfe ausgelagert werden müsse.

Hätte man das Grundstück noch, wären diese Probleme sofort lösbar gewesen. Jetzt müsse man gegebenenfalls mit der Stadt sprechen, ob der Hermannsteiner Bauhof, der unmittelbar angrenze, möglicherweise mit einem anderen Stadtteilbauhof zusammengelegt werden könne, um hier Platz zu schaffen. Dies sei allerdings in letzter Konsequenz eine Entscheidung der Stadt.

Die CDU fordere die Kreisregierung auf, diesbezüglich mit der Stadt in Kontakt zu treten, um zu versuchen, die Gesamtproblematik einer Lösung zuzuführen.

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender

Mitgliederzahlen sinken – Säkularisierung bereitet Probleme

Zu einem Gedankenaustausch über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) trafen sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit Annegret Puttkammer, Pröpstin für den Bereich Nord-Nassau. Frau Puttkammer erläuterte die nicht ganz einfache Kirchenstruktur in Hessen, die historisch bedingt vergleichsweise relativ zersplittert sei. Zuständigkeiten gingen über kommunale Kreis- und Landesgrenzen hinaus, so dass es nicht immer einfach sei, die entsprechenden Ansprechpartner zu finden, weil es viele Überschneidungen gebe. Die geschichtliche Verwurzelung sei vielen Gemeinden aber sehr wichtig und auch identitätsstiftend.

Insgesamt gebe es in ihrem Einzugsbereich in ihrer Verantwortung über 190.000 evangelische Christen in 160 Kirchengemeinden, die von etwa 200 Pfarrern betreut würden. Der bundesweite Trend, sinkende Mitgliederzahlen in den beiden großen christlichen Kirchen, mache auch vor ihrem Bereich nicht halt. Man verliere im Durchschnitt etwa 1,7 Prozent der Mitglieder pro Jahr. Die Evangelische Kirche habe im Jahr 1950 noch 42 Millionen Mitglieder in Deutschland gehabt. Heute liege sie bei etwa 21,5 Millionen, was einer Halbierung entspreche, die dazu zwinge, die Frage nach dem Warum zu stellen. Es gebe keine einfache Antwort, sondern ein Kompositum von Gründen. Auf der einen Seite sei die allgemeine Säkularisierung in der Gesellschaft gerade für Kirchen ein Problem. Wer austrete, bliebe danach in der Regel konfessionslos. Manch einer fühle sich in einer freien evangelischen Gemeinde besser aufgehoben und wieder andere seien mit dem allgemeinen Kurs der Kirche nicht zufrieden. Dies betreffe Katholiken und Protestanten gleichermaßen.

In dem offenen und konstruktiven Gespräch kamen auch die unterschiedlichen Vorstellungen zutage. Nach CDU-Auffassung, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, gebe es allgemein formuliert in den Spitzengremien Tendenzen zu einer relativen politischen Einseitigkeit, die auch dazu beitragen würden, dass manch ein evangelischer Christ zwar im Herzen Christ bleibe, aber aus der Kirche austrete. Die Pröpstin schilderte die Erwartung vieler Kirchenmitglieder, dass die Kirche sich zu aktuellen Themen äußern müsse. Dabei müsse sich die Kirche immer am Evangelium her orientieren, nicht an Parteiprogrammen.

Sehr offen wurden auch die unterschiedlichen Vorstellungen im Bereich des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes angesprochen, den die Union ablehne, da er keinen Beitrag zur Integration darstelle. Solange keine Distanzierung von den 200 gewaltverherrlichenden Suren im Koran, die zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufen, erfolge, habe man erhebliche Probleme damit. Pröpstin Puttkammer vertrat die Auffassung, dass der islamische Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen durchaus zur Integration beitrage. Nötig sei die historische Kritik an Texten, die zur Gewalt aufrufen, diese gebe es in der Bibel ja auch.

Unterschiedliche Auffassungen bestanden auch im Bereich der Asylpolitik bzw. des Familiennachzuges. Hier müsse man, so Hans-Jürgen Irmer, die Kreisbeigeordneten Ulla Landau, Hans Jackel und Karl-Heinz Schüler sowie die Kreistagsabgeordneten Rabea Krämer-Bender und Elke Würz, bei aller christlichen Berechtigung für die Bedeutung der Familie dennoch die Sorge formulieren, dass erstens der Familiennachzug zumindest teilweise gezielt ausgenutzt werde und zum anderen die Gefahr bestehe, dass die Gesellschaft überfordert und gespalten werde. Die Pröpstin verwies darauf, wie viele Kirchengemeinden sich seit 2015 mit großem Engagement um Flüchtlinge kümmern und dadurch auch den Staat entlasten. Dass Kernfamilien zusammengehören, sei ein christlicher Grundsatz. Menschen dürften nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrsche.

Aus ihrer Sicht, so Annegret Puttkammer, müsse es Aufgabe von Kirche sein, in differenzierter Form auf gesellschaftliche Missstände und soziale Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Dies dürfe aber nicht, da teile sie die Auffassung der Union, parteipolitisch einseitig sein, denn sonst würde man auch das Ansehen von Kirche beschädigen. Gleichwohl müsse sich Kirche – und dies sei eine Gratwanderung – durchaus zu der ein oder anderen tagespolitischen Entscheidung bzw. Entwicklung äußern.

Beide Seiten vereinbarten die Fortsetzung des sehr offenen und intensiven Gedankenaustausches.

 

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender

 

 

Hohes Engagement, um Menschen in Arbeit zu bringen

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion waren jetzt zu Besuch bei der GWAB (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mbH), um sich von der Geschäftsleitung, Kerstin Gerbig und Matthias Cloos und ihrem engagierten Team mit Jonas Simon, der für den Bereich Job Aktiv verantwortlich ist, Karsten Beer, für das Thema Zuwanderung und Beruf zuständig, Monika Helbing, zuständig für den Bereich Zuwanderung aus EU-Ländern sowie Aline Heckmann, die als Bildungscoach fungiert, informieren zu lassen.

Die GWAB, so Gerbig, gebe es seit mittlerweile 31 Jahren, ursprünglich im Übrigen einmal entstanden aus einer CDU-Initiative, wobei es damals um das Thema Ausbildungsplatznot ging. Heute ist das Aufgabenspektrum sehr weit gefächert. Es beinhaltet Qualifizierung von Menschen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Vermittlung in den regionalen Arbeitsmarkt, Hilfe für benachteiligte Jugendliche, Schulassistenz für Kinder mit einer Behinderung, allgemeine Hilfen zur Erziehung in Familien, aber auch klassische Berufsvorbereitung. Die GWAB habe mittlerweile rund 250 Mitarbeiter, teilweise auch in Teilzeit. Zweckbetriebe, die einerseits Geld erwirtschaften, ohne Konkurrenz zur freien Wirtschaft darstellen zu wollen, dienten dazu, Menschen zu qualifizieren und an geregelte Arbeitsprozesse heranzuführen.

Die GWAB verfüge über ein Recycling-Zentrum, in dem Elektro- Altgeräte – Haushaltsgeräte, Elektrokleingeräte, Unterhaltungselektronik, Computer und Handys abgegeben werden könnten. Diese würden wenn möglich repariert und wiederverwendet, ansonsten zerlegt, recycelt oder fachgerecht entsorgt. Das Recycling-Zentrum sei zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb. Außerdem betreibe die GWAB ein Secondhand-Kaufhaus. Hausrat und Möbel könnten zur Weiterverwendung abgegeben werden.

Ein neues, weil notwendiges Arbeitsgebiet umfasse den Bereich „Chance Arbeitsmarkt“, der dazu diene, zunächst einmal zu ermitteln welche schulischen und beruflichen Kenntnisse die Flüchtlinge und Asylbewerber mitbringen. Es erfolge eine Potenzialfeststellung, Praktika sowie Tests über handwerkliche Fähigkeiten. Ziel sei es, sie soweit zu qualifizieren, dass sie eines Tages, sofern sie dann ein Bleiberecht haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbständig sicherstellen können.

Dazu gebe es berufsfeldbezogenen Unterricht, Bewerbertraining, Sprachunterricht und vieles andere mehr. Dieses Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Lahn-Dill-Kreis, dem Kommunalen Jobcenter Lahn-Dill, der Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar umgesetzt und unter anderem finanziell aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

Als erfolgreich bezeichneten die GWAB-Vertreter die Werkakademie, die an ein niederländisches Modell angelehnt sei und im Auftrag des Kommunalen Jobcenters Lahn-Dill durchgeführt wird. Ziel sei es, frühzeitig zu intervenieren, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Hier habe man derzeit sieben Job-Coaches, die insgesamt 108 Teilnehmer betreuten. Die Teilnehmer würden sehr bewusst gefordert. Sie müssten sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen, wobei sie unterstützt und trainiert würden. Sie alle hätten die Verpflichtung, an vier Tagen in der Woche halbtags intensiv Arbeit zu suchen. Im ersten Halbjahr 2017 habe man 55 Prozent der Teilnehmer erfolgreich in Tätigkeiten vermitteln können.

Mit Zuwandererproblemen aus dem rumänischen und bulgarischen Bereich – rund 500 Personen im hiesigen Raum – beschäftige sich das Projekt „Wege in faire Arbeit“. Hier gehe es im Auftrag des Jobcenters um Bildung, Sprachkompetenz, Qualifikation, Praktika und Vermittlung in Arbeit.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bildungscoach Aline Heckmann im Rahmen der Qualifizierungsoffensive des Landes Hessen bestehe darin, Beschäftigte und Betriebe zur abschlussbezogenen Nachqualifizierung zu beraten. Sie vermittelt Fördermöglichkeiten und berufsbegleitende Qualifizierungsangebote. Da die Herausforderungen für die Beschäftigten im Wesentlichen in der Fachtheorie bestehen, unterstützt die Bildungscoach auch hier.

Irmer dankte abschließend den Verantwortlichen für eine sehr verantwortungsvolle und engagierte Arbeit im Sinne derer, die aus ganz unterschiedlichen Gründen, dies gelte für Menschen mit Migrationshintergrund, für Deutsche oder Ausländer, unterschiedliche Schwierigkeiten bei der Berufsfindung haben. Die Alternative zur GWAB-Tätigkeit sei, Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Ziel müsse es aber sein, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdB, Kerstin Hardt, Matthias Bender, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck, dass jeder durch eigene Hände Arbeit selbstbestimmt ein eigenständiges Leben führen könne. Dass es dort Unterschiede gebe, sei bekannt. Aber es sei nun einmal Aufgabe des Staates, sich auch um die zu kümmern, die, aus welchen Gründen auch immer, Probleme und Defizite haben. Wichtig sei aber auch, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken. Deshalb sei das Prinzip, auf der einen Seite zu fördern, auf der anderen Seite aber auch klare Forderungen zu stellen, richtig, denn letzten Endes kämen diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, für die entsprechenden Kosten auf.

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Fraktionsvorsitzender