CDU fordert Aufhebung der 75 Millionen-Deckelung für das Schulzentrum
Nachdem der Lahn-Dill-Kreis mitgeteilt hat, für die Umsetzung des Projekts „Sanierung des Schulzentrums Wetzlar am bestehenden Standort“ für maximal 75 Millionen Euro keinen Bieter gefunden zu haben, bietet sich nochmals die Chance, das Projekt „Schulzentrum Neubau UND Sanierung“ effektiv und optimal umzusetzen. Die Einschätzung der CDU, dass sich für eine „Sanierung im Bestand“ mit einer Deckelung von 75 Mio. kein seriöser Investor finden würde, wurde bestätigt.
Im Interesse der beruflichen Fortbildung der Schüler, der Lehrer sowie der ausbildenden Unternehmen darf es nach nunmehr 15 Jahren diverser Planungen und Kreistagsbeschlüsse keine improvisierte Lösung für die dringend notwendige Behebung der gravierenden Bau- und Raummängel an der Käthe-Kollwitz-, Theodor-Heuss- und Goethe-Schule geben.
Die CDU biete deshalb nach wie vor der Kreisregierung ihre Mitarbeit für eine schnelle und gute Lösung des großen und schwierigen Bauprojektes an, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und der finanzpolitische Sprecher Jörg-Michael Müller.
Mit zwei Dringlichkeitsanträgen für die Kreistagssitzung am 06. Februar 2017 hat die CDU beantragt, sich erneut dafür zu entscheiden, eine oder zwei der Schulen auf dem Gelände der Spilburg neu zu bauen, um damit die Schwierigkeiten einer Sanierung aller drei Schulen am bestehenden Standort bei laufendem Schulbetrieb zu minimieren.
Bei der momentan sehr guten Baukonjunktur und der damit verbundenen gestiegenen Baupreise ist eine im Jahr 2014 beschlossene Ausgaben-Deckelung von 75 Mio. Euro mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu halten. Die CDU hat deshalb den Kreisausschuss aufgefordert, den Regierungspräsidenten zu bitten, ggf. einer Erhöhung der benötigten Bausumme seine Zustimmung zu geben.
Darüber hinaus hat die CDU den Lahn-Dill-Kreis aufgefordert, mit dem Erwerber des Grundstücks – das der Lahn-Dill-Kreis für das Schulbauprojekt im Jahr 2013 gekauft und dann aber im Jahr 2015 wieder verkauft hatte – Kontakt aufzunehmen, um eine gemeinsame Lösung im Sinne der Schulen und des LDK endgültig und zeitnah herbeizuführen.
Das aktuelle Vorhaben der Kreisregierung (SPD/GRÜNE/FWG und FWG), alle drei Schulen im laufenden Schulbetrieb mit einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren von der kreiseigenen Bauabteilung umsetzen zu wollen, sei weder zielführend noch wegweisend und stelle eine unglaubliche Belastung der Schulgemeinde dar.
Die aktuelle Baukonjunktur biete der kreiseigenen Bauabteilung darüber kaum Möglichkeiten, zusätzliches, qualifiziertes Personal einzustellen zu können, so dass auch die Belastungen für die Bauabteilung nicht zu leisten seien. Dass heimische Handwerksbetriebe möglichst immer in alle Bauvorhaben des Kreises einzubeziehen seien, sei für die CDU selbstverständlich, aber auch diese profitierten zur Zeit von der guten Baukonjunktur und stünden für den Lahn-Dill-Kreis nicht in Wartestellung.
Diese Argumente würden teilweise sicherlich auch für die europaweit gesuchten Bieter für das Großprojekt gelten. Vorrangig für deren Ablehnung seien aber sicher die Unwägbarkeiten und Risiken einer „Sanierung von drei großen Schulen im Bestand“ gewesen.
Die CDU fordert die von der Kreisregierung seit nunmehr 15 Jahren hinaus gezögerte Umsetzung des Projekts. Eine Entzerrung der vielfältigen Probleme bei der von der Kreisregierung geplanten Sanierung im laufenden Schulbetrieb sei nach wie vor das große Anliegen der CDU.
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktionsvorsitzender