Im Haushalt klafft eine Lücke von 30.000 Euro

Hilfe ist nötig

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion waren jetzt zu Besuch im Tierheim Wetzlar, um sich von der Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Miriam Heykamp, dem 2. Vorsitzenden Wilfried Köhler sowie von Melanie Vornholt, der Leiterin des Tierheims, über die aktuelle Lage informieren zu lassen. Der Vorstand machte deutlich, dass man vor erheblichen Problemen stehe. Die laufenden Einnahmen wie Fundtierpauschale, Vermittlungsgebühr, Mitgliedsbeiträge oder auch Spenden, für die man sehr dankbar sei, deckten dennoch nicht die Ausgaben für Personal-, Unterhaltungs-, Tierarzt-, Fütterungskosten und anderes mehr. Die Deckungslücke belaufe sich auf rund 30.000 Euro, wobei derzeit im Tierheim neun Hunde und 30 Katzen seien. Zu Höchstzeiten habe man 30 Hunde und bis zu 90 Katzen beherbergt. Dies sei mit großer Anstrengung und durch entsprechend mehr Vermittlungsaktivitäten zum Glück reduziert worden. Auch Personal- sowie Arztkosten und anderes mehr habe man eingespart, Aber es reiche nicht, zumal es im Gegenzug zu früheren Jahren auch keine größeren Spenden oder auch Erbschaften mehr gebe.

Hinzu komme, dass einige Investitionen notwendig seien. So müsse das Katzendach repariert werden, Kostenpunkt ca. 25.000 Euro. Die Heizung sei ebenfalls zu erneuern. Es stünden kleinere Reparaturarbeiten an, wobei man versuche, vieles in Eigenregie zu machen. Dankbar wäre man für aktive Unterstützung durch Handwerker sowie kleine und große Spenden. Auf die Situation wolle man im Rahmen des Tages der offenen Tür am 20. August aufmerksam machen.

Generell, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL, sowie die Kreistagsabgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Frank Steinraths, Franz-Ludwig Löw und Edgar Luh, wolle man die Arbeit des Tierschutzvereins soweit es irgendwie möglich sei, unterstützen, denn in dem rund 550 Mitglieder starken Verein werde zugunsten des Tierschutzes eine sehr engagierte Arbeit geleistet.

Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktionsvorsitzender

 

780 Millionen Euro für Straßenbau in 2017

Ingenieure und Planer gesucht

 

Zu einem Fachgespräch waren jetzt Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion bei Hessen Mobil am Standort Dillenburg, um sich von Eugen Reichwein, dem regionalen Bevollmächtigten für Westhessen, über aktuelle Baumaßnahmen informieren zu lassen. Reichwein wies darauf hin, dass man in diesem Jahr in Hessen 634 Millionen für Bundesstraßen sowie 90 Millionen für Landesstraßen ausgebe. Hinzu kämen 54 Millionen für Ingenieur-Fremdleistungen. Für den Bereich Westhessen, dies betreffe auch den Lahn-Dill-Kreis, bedeuteten dies rund 170 Millionen Euro.

Schwerpunktmäßig werde im Bereich der A 45 investiert. Hier seien fünf Brücken im Bau. Mit der Talbrücke Kalteiche würde eine weitere Brückenerneuerung in diesem Jahr starten. Die A 45 erfordere von allen ein Höchstmaß an Planungskompetenz und Konzentration, denn Baustellen seien oft Unfallverursacher. Daher sei man bemüht, die Maßnahmen möglichst zügig durchzuführen, auch wenn das für Außenstehende nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich sei.

Im Bereich der Bundesstraßen seien in diesem Jahr 15 neue Maßnahmen vorgesehen, elf im Bereich der Landesstraßen. Nach Abstimmung mit dem Kreis wolle man an 18 Kreisstraßen Sanierungsarbeiten vornehmen. Auf Nachfrage von Armin Müller erklärte Reichwein, dass die K 71 zwischen Schönbach und Breitscheid nicht dabei sei. Hier werde sich die Union, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdL, Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller, Kreisbeigeordnete Ulla Landau sowie die Abgeordneten Elke Würz, Eberhard Horne und Armin Müller, für eine zeitnahe Sanierung einsetzen.

Bei den Bundesstraßen nehme die B 49 eine Sonderstellung ein. Der 9. Bauabschnitt Tiefenbach – Leun werde bis Ende des nächsten Jahres fertiggestellt. Man hoffe, im Bereich des 11. Bauabschnitts bei den Kling-Werken in Solms-Oberbiel auch bald zu einer Lösung des Zielkonflikts zu kommen. Reichwein dankte in diesem Zusammenhang der heimischen IHK sowie Irmer in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter für entsprechenden Einsatz. Insgesamt gesehen hoffe er, dass die B 49 vierspurig durchgängig bis etwa 2025 fertiggestellt sei.

 

Lärmschutz

Breiten Raum nahm die Frage nach dem Lärmschutz ein. Er habe, so Reichwein, viel Verständnis für Wünsche der Bürger nach Lärmschutz. Aber seiner Behörde seien die Hände gebunden, wenn die vom Gesetzgeber festgelegten Lärmgrenzwerte nicht überschritten würden. Unabhängig davon könnten natürlich Kommunen im Sinne ihrer Bürger eigenständig Lärmschutzmaßnahmen durchführen. Im Bereich Beselich entlang der B 49 sei in der Verantwortung der Gemeinde eine Lärmschutzwand entstanden. Das Gleiche gelte für den Erdwall im Bereich Biskirchen. Auch in Wetzlar könnte die Stadt im Bereich B 49 Dalheim oder im Bereich Garbenheim in Absprache mit seiner Behörde Lärmschutzmaßnahmen durchführen.

Für den sechsstreifigen Ausbau der A 45 gelten die niedrigeren Grenzwerte der Lärmvorsorge. Die Heulbachtalbrücke, so Reichwein, werde im Zuge der Erneuerung Lärmschutzmaßnahmen erhalten. Ob beim sechsstreifigen Streckenausbau der A 45 in der Gemarkung Sinn weitere Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden können, wird derzeit geprüft. Auch im Bereich von Sechshelden habe man die Anregungen der Bürgerinitiative geprüft und die jetzt ins Anhörungsverfahren gebrachte Trasse mit der von der BI gewünschten Verlegung bezüglich des Lärmschutzes verglichen mit dem Ergebnis, dass auch bei einem Ersatzneubau der Brücke an Ort und Stelle die gesetzlichen Anforderungen an den Lärmschutz der Anlieger erfüllt werden.

Generell, so Reichwein, müsse man heute feststellen, dass Statiker, Ingenieure und Planer gesucht seien. Die Stellen dafür seien vorhanden. Die Ingenieurbüros seien teilweise überlastet, und die Ausschreibungsverfahren müssten flexibler werden, um einen größeren Ermessensspielraum bei der Vergabeentscheidung zu haben.

Hans-Jürgen Irmer, MdL

Fraktionsvorsitzender

Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer berichtet DIREKT aus BERLIN

Berlin Direkt 2017-08

Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer berichtet DIREKT aus BERLIN

Berlin Direkt 2017-07

 

Solidarität mit verfolgten Christen

Für Religionsfreiheit in islamischen Ländern

Es sei schon sehr spät für Europa, so erläuterten Vertreter des Koptischen Klosters in Waldsolms-Kröffelbach bei einem Besuch der CDU-Kreistagsfraktion, wenn man sich die Entwicklung des Islam anschaue, der, so Vater Makarios, nicht zu Deutschland gehöre. Die Politik müsse aufhören, durch falsch verstandene Toleranz der Intoleranz Raum zu geben und endlich die Augen öffnen, was Islam überall dort, wo er herrsche, in Wirklichkeit bedeute, nämlich Unterdrückung von Meinungs- und Religionsfreiheit, fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter, Benachteiligung von Christen auf dem Arbeitsmarkt und vor den Scharia-Gerichten, Einführung der Scharia auch in Deutschland und Europa, Todesstrafe auf den Abfall vom Glauben. In letzter Konsequenz wolle der Islam, so Vater Michael, die Weltherrschaft.

Wie aktuell das Thema der Bedrohung auch in Deutschland sei, habe man aktuell bei einem ehemaligen Al-Qaida-Mitglied feststellen können, der nach Jahren des Kampfes, des Aufenthaltes in Gefängnissen und der Verbreitung von Angst und Terror zum Atheisten und später zum Christen wurde, getauft im Kloster der Kopten in Waldsolms-Kröffelbach. Er habe im Gegensatz zu den Koranaussagen, dass der Prophet Mohammed eine Barmherzigkeit für die Welt sei, das Gegenteil erlebt, nämlich den Islam als eine Religion des Schwertes, des Mordes und des Terrors. Der Islam bedürfe einer Aufklärung, die deutlich machen müsse, dass man zwischen der friedlichen Zeit des Propheten in Mekka und der kriegerischen el Medina unterscheiden und der letzteren Zeit eine Absage erteilen müsse. Genau dies aber geschehe leider nicht.

Nachdem er sich über die sozialen Netzwerke öffentlich zum Christentum bekannt hat und die Sicherheitslage in Kröffelbach nicht ausreichend ist, wurde er jetzt zu seinem eigenen Schutz in die Vereinigten Staaten an einen unbekannten Ort ausgeflogen.

Die CDU, so Reif und Irmer, danke den Kopten für ihren Einsatz für Religionsfreiheit und fordere zugleich von den islamischen Staaten, all ihren Bewohnern die gleichen Rechte und Freiheiten zu gewähren, die Muslime in Deutschland zu Recht für sich in Anspruch nehmen würden. Auf diesem Wege könnten die islamischen Staaten am ehesten davon überzeugen, dass der Islam eine friedfertige Religion sei.

Als einen Akt der Solidarität bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, den Besuch seiner Fraktion im Koptischen Kloster in Kröffelbach, nachdem Islamisten an Ostern zwei schreckliche Überfälle auf christliche Kopten in Ägypten verübten und rund 50 Menschen ihr Leben lassen mussten. Die CDU-Delegation, darunter MdL Clemens Reif, Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller, die Abgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Elke Würz, Franz-Ludwig Löw, Edgar Luh und Dieter Steinruck sowie vom CDU-Gemeindeverband Thorsten Rinker und Hans Schlereth, von Vater Makarios und Nader Nakhla  zeigten sich beeindruckt von dem Engagement des Klosters.

Bischof Michael ließ es sich trotz Erkrankung nicht nehmen, die CDU-Delegation zu begrüßen und sich für den Besuch zu bedanken.

CDU fordert Aufhebung der 75 Millionen-Deckelung für das Schulzentrum

Nachdem der Lahn-Dill-Kreis mitgeteilt hat, für die Umsetzung des Projekts „Sanierung des Schulzentrums Wetzlar am bestehenden Standort“ für maximal 75 Millionen Euro keinen Bieter gefunden zu haben, bietet sich nochmals die Chance, das Projekt „Schulzentrum Neubau UND Sanierung“ effektiv und optimal umzusetzen.  Die Einschätzung der CDU, dass sich für eine „Sanierung im Bestand“ mit einer Deckelung von 75 Mio. kein seriöser Investor finden würde, wurde bestätigt.

Im Interesse der beruflichen Fortbildung der Schüler, der Lehrer sowie der ausbildenden Unternehmen darf es nach nunmehr 15 Jahren diverser Planungen und Kreistagsbeschlüsse keine improvisierte Lösung für die dringend notwendige Behebung der gravierenden Bau- und Raummängel an der Käthe-Kollwitz-, Theodor-Heuss- und Goethe-Schule geben.

Die CDU biete deshalb nach wie vor der Kreisregierung ihre Mitarbeit für eine schnelle und gute Lösung des großen und schwierigen Bauprojektes an, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und der finanzpolitische Sprecher Jörg-Michael Müller.

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen für die Kreistagssitzung am 06. Februar 2017 hat die CDU beantragt, sich erneut dafür zu entscheiden, eine oder zwei der Schulen auf dem Gelände der Spilburg neu zu bauen, um damit die Schwierigkeiten einer Sanierung aller drei Schulen am bestehenden Standort bei laufendem Schulbetrieb zu minimieren.

Bei der momentan sehr guten Baukonjunktur und der damit verbundenen gestiegenen Baupreise ist eine im Jahr 2014 beschlossene Ausgaben-Deckelung von 75 Mio. Euro mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu halten. Die CDU hat deshalb den Kreisausschuss aufgefordert, den Regierungspräsidenten zu bitten, ggf. einer Erhöhung der benötigten Bausumme seine Zustimmung zu geben.

Darüber hinaus hat die CDU den Lahn-Dill-Kreis aufgefordert, mit dem Erwerber des Grundstücks –  das der Lahn-Dill-Kreis für das Schulbauprojekt im Jahr 2013 gekauft und dann aber im Jahr 2015 wieder verkauft hatte – Kontakt aufzunehmen, um eine gemeinsame Lösung im Sinne der Schulen und des LDK endgültig und zeitnah herbeizuführen.

Das aktuelle Vorhaben der Kreisregierung  (SPD/GRÜNE/FWG und FWG), alle drei Schulen im laufenden Schulbetrieb mit einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren von der kreiseigenen Bauabteilung umsetzen zu wollen, sei weder zielführend noch wegweisend und stelle eine unglaubliche Belastung der Schulgemeinde dar.

Die aktuelle Baukonjunktur biete der kreiseigenen Bauabteilung darüber kaum  Möglichkeiten, zusätzliches, qualifiziertes Personal einzustellen zu können, so dass auch die Belastungen für die Bauabteilung nicht zu leisten seien. Dass heimische Handwerksbetriebe möglichst immer in alle Bauvorhaben des Kreises einzubeziehen seien, sei für die CDU selbstverständlich, aber auch diese profitierten zur Zeit von der guten Baukonjunktur und stünden für den Lahn-Dill-Kreis nicht in Wartestellung.

Diese Argumente würden teilweise sicherlich auch für die europaweit gesuchten Bieter für das Großprojekt gelten. Vorrangig  für deren Ablehnung seien aber sicher die Unwägbarkeiten und Risiken einer „Sanierung von drei großen Schulen im Bestand“ gewesen.

Die CDU fordert die von der Kreisregierung seit nunmehr 15 Jahren hinaus gezögerte Umsetzung des Projekts. Eine Entzerrung der vielfältigen Probleme bei der von der Kreisregierung geplanten Sanierung im laufenden Schulbetrieb sei nach wie vor das große Anliegen der CDU.

Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktionsvorsitzender