Anträge der CDU-Kreistagsfraktion
25.07.2011
Ärztliche Versorgung im Lahn-Dill-Kreis sichern
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird gebeten, im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft einen Bericht zur ärztlichen Versorgung im Lahn-Dill-Kreis abzugeben. Hierbei ist besonders der Bereich der niedergelassenen Ärzte im Bezug auf die Versorgungs-planung bis zum Jahr 2025 darzustellen.
Er wird ferner beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Standesorganisationen und – soweit differierend – Zulassungsorganen sowie den Städten und Gemeinden des Kreises ein Konzept zur Förderung der Niederlassung von Ärzten zu erarbeiten.
Dabei soll der Kreisausschuss auch „neue Formen“ der Förderung (z. B. Kommunalstipendium mit Niederlassungsbindung) angemessen berücksichtigen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, nach Erarbeitung der Konzeption diese im zu-ständigen Fachausschuss vorzulegen.
Begründung:
Das Thema „Ärztemangel“ ist in der Öffentlichkeit präsent und wird als akut wahrgenommen. Aktuell (Stichtag 15.04.2010) verteilen sich 171 Hausärzte auf 118 unterschiedliche Adressen. Wobei die Dichte der Praxen in Wetzlar, Braun-fels und Dillenburg deutlich stärker ist, als im übrigen Landkreis.
Von den 171 Hausärzten sind nur 3,51 % zwischen 30 und 39 Jahre alt, aber fast 50 % zwischen 50 und 59 Jahre und knapp 24 % über 60 Jahre. Dies liegt deutlich über den hessischen Durchschnittswerten. Für das Jahr 2025 errechnet sich im günstigsten Fall ein Wiederbesetzungsbedarf von 109 Hausärzten. Es ist also ersichtlich, dass die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Ver-sorgung insbesondere auch an Wochenenden und Feiertagen massiv gefährdet ist.
Die Aussage des Landrates,“ wenn denn kein Hausarzt vor Ort sei, dann müsse eben die Klinik ran“ verkennt, dass erstens die Kliniken auch um Ärzte kämpfen und keine Kapazitäten frei haben, und dass zweitens gerade die freie medizini-sche Berufsausübung die Qualität und die persönliche Zuwendung wesentlich ausmachen.
Daher ist es richtig, sich Gedanken über neue Ansiedlungsreize mit Hilfe der Zu-lassungskörperschaften zu machen. Es muss letztlich auch die Frage beantwor-tet werden, wie viele Ärzte eine Region wirklich benötigt und welche medizini-schen Schwerpunkte gesetzt werden müssen.
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktonsvorsitzender
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25.07.2011
Fahrbahntrennung für die B49
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr sowie beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass im Bereich der B 49 bauliche Maßnahmen ergriffen werden, wie diese unter Sicherheitsaspekten notwendig sind.
Außerdem werden Bund und Land gebeten, den vierspurigen Ausbau, der vom Kreistag begrüßt wird, soweit wie möglich zu beschleunigen.
Begründung:
In diesem Jahr gab es leider bereits zwei tödliche Unfälle, die möglicherweise durch Fahrbahntrennungen hätten vermieden werden können. Generell ist fest-zustellen, dass der jetzige Zustand in bestimmten Bereichen der B 49 leicht zu Unfällen führt.
Da die Fertigstellung des vierspurigen Ausbaues trotz aller Bemühungen noch einige Jahre dauern wird, ist diese Zwischenmaßnahme aus Sicht der CDU not-wendig.
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktonsvorsitzender
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25.07.2011
Lahn soll Bundeswasserstraße bleiben
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Lahn auch zukünftig Bundeswasserstraße bleibt.
Begründung:
Aufgrund der aktuellen Diskussion besteht durchaus die Gefahr einer Abstufung der Lahn als Bundeswasserstraße. Dies könnte erhebliche negative finanzielle Auswirkungen auf Dritte bedeuten.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Tourismusnutzung deutlich prob-lematischer wird, so dass die dadurch erzeugte regionale Wertschöpfung partiell in Gefahr ist.
Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist es im Interesse der heimischen Region, dass die Lahn auch in Zukunft eine Bundeswasserstraße ist.
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktionsvorsitzender
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25.07.2011
Umwandlung der Kestner-Schule in "Mittelstufenschule"
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag zeigt sich erfreut darüber, dass der Antrag der Kestner-Schule Wetzlar auf Umwandlung in eine Mittelstufenschule vom Staatlichen Schulamt und vom Hessen Kultusministerium positiv beschieden worden ist.
Der Kreistag bittet vor diesem Hintergrund den Kreisausschuss, dem Kultusministeri-um seinerseits ein positives Signal zu geben, wonach der Schulträger die Umwandlung ebenfalls befürwortet.
Begründung:
Schon vor rund zwei Jahren hat der Kreistag mit überwältigender Mehrheit auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, den seinerzeitigen Antrag der Schule auf Umwandlung in eine Haupt- und Realschule mit gezielter Berufsorientierung stattzugeben.
Inhaltlich ist diese Konzeption von der Schulgemeinde, Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft und Wirtschaft sowie weiteren Beteiligten er-arbeitet worden.
Ziel war und ist, gerade den jungen Menschen, die eher handwerkliche Begabungen haben, den Start in Ausbildung und Berufsleben durch individuelle Förderung zu erleichtern.
Diese bereits bestehende Zielsetzung, getragen durch das unglaublich große Engagement von Schulleitung, Kollegium und Eltern sowie von Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, sollte der Kreistag anerkennen und dem Wunsch der Schule Rechnung tragen.
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktionsvorsitzender
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25.07.2011
Antrag – Wirtschaftlichkeitsberechnung energetischer Maßnahmen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Haupt- und Organisationsausschuss eine Aufstellung vorzulegen, aus der sich jede energetische Ertüchtigungsmaßnahme an Gebäuden des LDK ergibt. Dabei ist eine genaue Bezeichnung der Maßnahme nötig, die die jeweilige Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Darstellung des Einsparungsef-fektes wiedergibt.
Begründung:
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn energetische Maßnahmen durchgeführt werden, dabei muss jedoch das Verhältnis von Input und Output stimmen.
Hans-Jürgen Irmer, MdL
Fraktionsvorsitzender
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